Grüne gegen eigenes Budget für Eurozone

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Die Grünen haben die Pläne von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy für einen eigenen Haushalt der 17-Euro-Staaten strikt zurückgewiesen. Sie fürchten um das Budgetrecht der Abgeordneten. "Über Jahrzehnte hat das Europäische Parlament für seine vollständige Beteiligung am Haushaltsverfahren gekämpft. Ein Euro-Zonen-Budget würde die Haushaltskompetenz des Parlaments und damit die demokratische Kontrolle über die europäischen Ausgaben erheblich schwächen", sagte Helga Trüpel, Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).

Zudem fürchtet sie eine weitere Zersplitterung Europas. "Wir wollen nicht, dass die EU weiter filetiert wird. Wir wollen kein Europafrikassee", betonte Trüpel. Schon jetzt beteiligen sich aus dem Club der 27 nur 25 Länder am Fiskalpakt, in die Euro-Zone sind nur 17 Staaten eingebunden, die neue Finanztransaktionssteuer wollen gar nur elf Staaten erheben.

Van Rompuy hatte am Donnerstag die Beratungen über ein eigenes Euro-Zonen-Budget überraschend auf die Tagesordnung für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche gesetzt. Er wünscht ein Mandat, um bis Dezember entsprechende Pläne für einen eigenen Haushalt der Euro-Zonen-Staaten vorzulegen. Die Mittel sollen aus dem allgemeinen EU-Haushalt abgezweigt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur