Israels Ministerpräsident trommelt weiter gegen den Iran

Benjamin Netanjahu Bild: Benjamin Netanjahu, de.wikipedia.org

Unmittelbar vor den anstehenden Atom-Verhandlungen mit dem Iran in Genf hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bundesregierung vor einem naiven Umgang mit dem iranischen Regime gewarnt. Das berichtet die "Bild-Zeitung". Er hoffe, der Westen würde sich gegenüber dem iranischen Regime nicht naiv zeigen.

"Ich hoffe, man durchschaut, dass sich das iranische Regime nicht geändert hat", so Netanjahu im "Bild"-Interview. "Sie haben ihren Stil verändert, aber nicht ihre Ideologie, und ich mahne die westlichen Politiker, hier zwischen Stil und Inhalt zu unterscheiden." Seinen Kurs habe der Iran nicht geändert. "Sie wollen Nuklearwaffen und sie wollen sie gegen Israel und die arabischen Länder richten", so Netanjahu. "Viele arabische Länder stimmen dem zu, was ich sage. Und ich kann den Westen nur dringend auffordern, genau hinzuhören, wenn Israel und die arabischen Länder sich einig sind, was nicht häufig vorkommt. Lasst dem Iran nicht seine Zentrifugen und seinen Plutonium-Reaktor! Sie werden euch damit bedrohen."

Ruhani habe keine wirkliche Macht, so Netanjahu, die Entscheidungen treffen weiterhin die religiösen Führer. "Dieses Regime tötet systematisch das eigene Volk, exekutiert Hunderte jedes Jahr", so Netanjahu zu "Bild". "Sie waren daran beteiligt, Männer, Frauen, Kinder in Syrien abzuschlachten, mit ihren Häschern von der Hisbollah verüben sie Terror auf allen fünf Kontinenten und sie haben sich systematisch UN-Resolutionen widersetzt. Solch einem Regime erlaubt man keine Nuklearwaffen."

Netanjahu warnte davor, dass iranische Atomwaffen auch Deutschland bedrohen könnten. "Iran baut Interkontinentalraketen, die nicht Israel, sondern Europa und die USA treffen sollen", sagte Netanjahu der "Bild". "Sie wollen diese Raketen nicht mit Sprengstoff füllen, sondern mit Atomsprengköpfen bestücken. Und wenn man ihnen die Fähigkeit dazu nicht wegnimmt, werden Sie eines Tages aufwachen, und iranische Atomraketen werden auf deutsche Städte gerichtet sein", so Netanjahu.

Diese Sorge habe er auch Kanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, so der israelische Ministerpräsident: "Ich habe ihr unsere Sicht auf diesen Deal erläutert." Eine Lockerung der Sanktionen wäre "ein schrecklicher, historischer Fehler", so Netanjahu zu "Bild". Ein Abkommen, bei dem der Iran nicht seine Zentrifugen zur Uran-Anreicherung und seinen Plutonium-Reaktor zerstören müsste und bereits angereichertes Uran behalten dürfte, nannte Netanjahu "ein schlechtes Geschäft".

Netanjahu zu "Bild": "Der Iran müsste bloß geringfügige Zugeständnisse machen, die sie innerhalb von Wochen umkehren könnten. Und dafür würden die P5+1 Sanktionen lockern, was schnell zum kompletten Zusammenbruch der Sanktionen führen kann. Der Iran gibt so gut wie nichts, die P5+1 geben eine Menge – das ist ein schlechtes Geschäft! Und es ist besonders schlecht in diesem Moment, wo die Sanktionen einen verheerenden Effekt auf die Wirtschaft haben, wo der Iran schon auf der Matte liegt, wo man sie tatsächlich dazu bringen könnte, ihr Atomprogramm aufzugeben. Und genau jetzt will man den Druck mildern."

Stattdessen forderte Netanjahu weitere, noch schärfere Sanktionen gegen das Regime in Teheran. "Jetzt ist die Zeit dafür gekommen", so Netanjahu. Die internationale Gemeinschaft müsse "den Druck verstärken, während die iranische Wirtschaft schon gelähmt ist." Sollte die P5+1-Gruppe sich auf ein Geschäft mit dem Iran einlassen und die Sanktionen lockern, drohe eine militärische Eskalation, so Netanjahu zu "Bild": "Der Iran hat jetzt schon genug niedrig angereichertes Material für fünf Atombomben. Wir müssen jetzt die Sanktionen verschärfen, um einen guten Deal zu bekommen. Wenn wir uns jetzt mit dieser schlechten diplomatischen Lösung zufrieden geben, führt das genau zu den Konsequenzen, die wir vermeiden wollen: Man hätte eines Tages keine andere Wahl mehr als die militärische Option."

Ein Recht zur Uran-Anreicherung habe der Iran nicht, sagte Netanjahu. "Sie haben ein Recht auf friedliche Nutzung von Atomenergie, auch wenn ihnen mit einem der größten Ölvorkommen der Welt die Energie geradezu aus den Ohren herauskommt. Es gibt viele Länder, die ein ziviles Nuklearprogramm haben und kein Uran anreichern. Der Iran will Atomwaffen, wir wissen das ganz genau." Am Mittwoch findet in Genf die nächste Verhandlungsrunde zwischen der P5+1-Gruppe und dem Iran über das iranische Atomprogramm statt.

Iran bestreitet Existenz eines geheimen Atomstützpunktes

Nach einem Beitrag bei Radio "Stimme Russlands" hat der Iran die Erklärung darüber, dass auf seinem Hoheitsgebiet in der Provinz Isfahan ein geheimer unterirdischer Atomstützpunkt liegt, als reine Lüge bezeichnet. Dort heißt es: "Die Organisation für Atomenergie des Iran behauptet, dass an der Verbreitung von Gerüchten über den Atomstützpunkt Terroristen interessiert seien, um die Verhandlungen über Teherans Atomprogramm scheitern zu lassen.

Eine Erklärung über die Existenz einer heimlichen nuklearen Base im Iran hatte die Pariser Organisation „Nationalrat des Widerstandes von Iran“ abgegeben, die in Teheran zu den terroristischen Gruppen gezählt wird. Laut der Gruppe befinde sich der Stützpunkt „012" in einem Tunnel mit einer Länge von 600 Metern. Da er gut geschützt sei, lasse sich seine Bestimmung nicht genau feststellen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / „Stimme Russlands"