Europa-Ausschussvorsitzender Krichbaum wirft EU Versagen in Nordafrika vor

Flagge der EU

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), heftige Kritik am Verhalten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geübt. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) schrieb Krichbaum, Ashton agiere "zu passiv, zu visionslos und viel zu unentschlossen". Auch nutze sie das Potential des Vertrages von Lissabon nicht. "Bis heute hat sie beispielsweise kein EU-Nordafrika-Gipfeltreffen angeregt".

So sehr Jean-Claude Juncker in der Griechenland-Debatte als Akteur der Euro-Gruppe wahrgenommen werde, so wenig gelte dies für Asthon bei den Umwälzungen in Nordafrika. "Obwohl wir seit 1995 mit Tunesien, Ägypten und vielen anderen Mittelmeeranrainern eng kooperieren, war die EU in der aktuellen Krise weder sprech- noch handlungsfähig", so Krichbaum.

Der CDU-Politiker betonte, die junge Generation in Ägypten und Tunesien brauche eine Perspektive für ein besseres Leben, sonst drohten zweifelhafte Heilsversprecher die Oberhand zu gewinnen. "Deshalb müssen wir schnell unsere Märkte für Produkte aus Nordafrika öffnen." Die kommenden ein bis zwei Jahre seien für die Entwicklung entscheidend. "Dazu braucht es klare Zielvorstellungen, ein entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene und eine EU-Außenbeauftragte, die endlich die Initiative ergreift."

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)