Barroso "sehr besorgt" im Streit zwischen EU und Ankara über Zypern

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Konsequenzen der EU für den Fall angekündigt, dass die Türkei in den nächsten Wochen nicht ihre Häfen und Flughäfen für Güter des EU-Mitgliedes Zypern öffnet. Er sei "sehr besorgt" angesichts der weiter bestehenden Weigerung Ankaras, das so genannte Ankara-Protokoll umzusetzen, sagte Barroso dem Tagesspiegel am Sonntag.

"Wenn die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, wird das Auswirkungen auf den gesamten Verhandlungsprozess um den EU-Beitritt des Landes haben", sagte der Kommissionschef weiter. Dies sei aus Sicht der EU "schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit und Klarheit" nötig. Die EU verlangt von Ankara, bis Jahresende die Zollunion auch auf den griechischen Teil Zyperns auszudehnen. Andernfalls droht eine Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche zwischen Brüssel und der Türkei.
Barroso räumte ein, dass die EU-Kommission in diesem Jahr das selbst gesteckte Ziel, 54 EU-Gesetze zu vereinfachen, knapp verfehlen werde. "Wir hoffen, dass wir bis Jahresende auf 50 EU-Gesetze kommen", sagte der Brüsseler Kommissionschef. Der Bürokratieabbau gehört zu den Prioritäten von EU-Industriekommissar Günter Verheugen, dessen Kritik an hohen EU-Beamten in Brüssel Wellen geschlagen hatte. Barroso sagte, mit seiner Kritik sei es Verheugen um einen "Paradigmenwechsel" gegangen: "Wir können gute Europäer sein, indem wir manchmal einfachere Regeln finden oder auch ausgediente Regeln ganz streichen." Gleichzeitig nahm Barroso die Beamten der EU-Kommission ausdrücklich in Schutz: "Sie brauchen den Vergleich mit keiner anderen Verwaltung auf der ganzen Welt zu scheuen."

Eine Woche vor dem EU-Russland-Gipfel sagte Barroso, dass die EU-Kommision in direktem Kontakt mit den polnischen und russischen Behörden stehe, um eine Lösung im Streit um den russischen Importstopp für einige polnische Lebensmittel zu finden. "Wir müssen in dieser Sache natürlich auch unsere Solidarität gegenüber Polen als EU-Mitgliedsland zeigen", sagte Barroso.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel