Scholz sieht Chance auf dauerhaften Frieden in Kurdenfrage

Olaf Scholz (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt. "Die PKK ist eine in Deutschland verbotene terroristische Vereinigung, ihr Kampf hat bereits viel zu viele Opfer gefordert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag.

Der Aufruf von Öcalan biete jetzt endlich eine Chance, diesen gewaltsamen Kampf zu überwinden und zu einer "dauerhaft friedlichen Entwicklung" in der Kurdenfrage zu gelangen.

Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hatte die kurdische Arbeiterpartei zum Ende des bewaffneten Kampfes in der Türkei aufgerufen. Bisher kämpft sie in der Türkei und auch in einigen angrenzenden Ländern für die politische Autonomie von Kurdengebieten. Sie gilt unter anderem in der Türkei, der EU sowie den USA als Terrorvereinigung.

Die Türkische und kurdische Gemeinde in Deutschland reagierte erleichtert auf die Entscheidung. "Ich finde den Aufruf gut. Jeder Friedensaufruf ist in dieser kriegerischen Zeit richtig", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir können nur hoffen, dass der Aufruf auch zum Erfolg führt und die Waffen tatsächlich niedergelegt werden."

Sofuoglu fügte hinzu: "Das Kurdengebiet kennt seit rund 50 Jahren nur den Ausnahmezustand. Jetzt besteht die Chance, dass es sich entwickelt und sich ein möglicher Frieden auf das gesamte Kurdengebiet auswirkt." Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde rechnet damit, "dass ein Friedensschluss auf jeden Fall auch Auswirkungen auf das Leben in Deutschland hätte". Allerdings könnte die Entspannung hier etwas länger dauern. "Türken und Kurden verstehen sich zwar gut. Aber der Graben zwischen ihren Organisationen ist relativ tief." Dabei nannte er neben der PKK die türkische Partei MHP. Letztere gilt als ultranationalistisch beziehungsweise rechtsextrem.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, begrüßte den Aufruf ebenfalls. "Damit nimmt man der Türkei eine Waffe aus der Hand, mit der sie das gesamte kurdische Volk unterdrückt und kriminalisiert hat", sagte er dem RND. "Denn jeder Kurde, der für demokratische Rechte eingetreten ist, wurde bisher als Terrorist behandelt - egal, ob er Mitglied der PKK war oder nicht. Ich selbst kann zum Beispiel seit zehn Jahren nicht mehr in die Türkei einreisen, obwohl ich mit der PKK überhaupt nichts zu tun habe."

Toprak sagte weiter: "Jetzt muss Deutschland dazu beitragen, dass die demokratischen und kulturellen Rechte der Kurden von der Türkei endlich respektiert und anerkannt werden. Das PKK-Verbot macht unter diesen Umständen keinen Sinn mehr." Überdies müsse Deutschland darauf drängen, dass die Türkei "nicht mehr ständig die Kurden in Syrien angreift. Die Kurden müssen vielmehr in allen Ländern, in denen sie leben, die Möglichkeit haben, für ihre kulturellen und politischen Rechte einzustehen."

In Deutschland leben rund 2,7 Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. Davon sind nach Angaben der Kurdischen Gemeinde mindestens 1,2 Millionen türkischstämmige Kurden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur