Datenschützer: Komplette Sicherheitskooperation mit den USA muss auf den Prüfstand

Thilo Weichert auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“

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Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, verlangt, dass Bundesregierung und EU den Druck auf die USA und Großbritannien erhöhen Er sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn Bundesregierung, Europäisches Parlament und der Europäische Gerichtshof ernst nehmen, was sie bisher vertreten haben, dann muss nun die gesamte Kooperation Europas mit den USA im Sicherheitsbereich hinterfragt werden."

Auf den Prüfstand müssten das Abkommen zu Bank- oder Fluggastdaten. Das Safe-Harbor-Abkommen, das es den US-Konzernen ermöglicht, Daten europäischer Nutzer im Ausland zu verarbeiten, müsse aufgekündigt werden. Die Zusage der USA, diese nur gemäß europäischen Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten, sei schließlich nicht eingehalten worden.

Weichert sagte der Berliner Zeitung, er empfehle, die Internetangebote US-amerikanischer Firmen nach Möglichkeit zu vermeiden. Weichert verlangte auch, den Druck auf Großbritannien zu erhöhen. Eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hält er für möglich. "Die britische Überwachung verstößt gegen Grundrechte-Charta und Menschenrechtskonvention."

Zugleich sieht Weichert nun "eine historische Möglichkeit, den Abbau von Bürgerrechten zu stoppen". Er sagte: "Durch die derzeitige Debatte kann nun erstmals der Mehrheit der Bevölkerung bewusst werden, dass sich die Überwachung nicht gegen Terroristen richtet, sondern gegen die ganze Bevölkerung."

Statt der Terroristen, die versteckt kommunizieren, gerieten durch die Datenabsaugprogramme ausgerechnet die ins Visier, von denen keine Gefahr ausgehe. Eine Namensverwechslung reiche aus, damit Bürgern die Einreise verweigert wird oder jemand eine Stelle nicht bekommt.

Linkspartei: "BND hängt bei Tempora dick mit drin"

Die Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat der Aussage der Bundesregierung widersprochen, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND über das britische Spähprogramm Tempora nicht im Bilde gewesen sei. "Wer glaubt, dass der BND im europäischen Ausland Gespräche anzapft, ohne mit den dortigen Diensten Kontakt aufzunehmen und mit ihnen zu kooperieren, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten", sagte Höhn "Handelsblatt-Online". "Zumindest bei Tempora liegt der Verdacht nahe: der Bundesnachrichtendienst hängt dick mit drin." Und wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Aufklärung die Handbremse ziehe, dann müsse er sich die Frage gefallen lassen, warum. "Tempora wird immer mehr zu einem Thema der Innenpolitik", so Höhn.

Der Linkspartei-Geschäftsführer hielt der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor, eine Aufklärung zum Ausmaß der Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste bewusst zu verschleppen. "Die Bundesregierung schimpft öffentlich, nutzt aber in Wirklichkeit nicht alle Mittel aus, um Aufklärung von der britischen Seite zu erhalten und die Spitzelei gegen Bürger der Bundesrepublik auf der Insel zu stoppen", sagte Höhn und fügte hinzu: "Dafür gibt es nur einen plausiblen Grund: effektiv profitieren offenbar deutsche Geheimdienste von den Spitzeleien von Prism und Tempora."

Quelle: dts Nachrichtenagentur