AfD: Die Europawahl entscheidet über die Zukunft der nationalen Demokratie

Dr. Alexander Gauland (2019)

Bild: AfD Deutschland

In seiner Rede zum Europawahlauftakt der AfD am 6. April 2019 in Offenburg rief Bundessprecher Dr. Alexander Gauland die Bürger auf, wählen zu gehen.

Die Abstimmung am 26. Mai sei richtungsweisend für die Zukunft in Deutschland und Europa: „Sie müssen AfD wählen … Wenn Sie zurückkehren wollen zur bürgerlichen Vernunft, wenn sie eine flexible EU der Vielfalt wollen statt einer immer verfestigteren, autoritären und homogenen Union. Wenn Sie statt Klimawandel-Panik ein vernünftiges Klimawandel-Management wollen …, wenn Sie die bürgerlichen Freiheiten schützen und die europäischen Demokratien gegen die politische Anmaßung verteidigen wollen, einen ganzen Kontinent einer Handvoll Bürokraten auszuliefern, dann müssen Sie AfD wählen“, forderte Gauland.

Die EU an sich müsse nicht abgeschafft, sondern auf ihren sinnvollen Kern zurückgeführt werden. „Der Zentralismus muss abgeschafft werden. Die Überregulierung muss abgeschafft werden. Das nicht funktionierende Schengen-System muss abgeschafft werden. Jedes europäische Land soll selber entscheiden, wen es einwandern lässt“, so Gauland.

Wenn Europa zum ‚Narrenschiff Utopia‘ werden soll, wählen Sie GRÜN, SPD und CDU.

Zur Veranschauung dessen, warum die Europawahl so wichtig sei, fasste Gauland einige politische Ziele der anderen Parteien zusammen: „Wenn Sie wollen, dass die nationalen Demokratien Schritt für Schritt abgebaut werden und alle politischen Entscheidungen über Ihr Leben in Brüssel getroffen werden, müssen Sie GRÜNE, SPD und CDU wählen.“

„Wenn Ihnen die Steuern und Abgaben noch nicht hoch genug sind und Sie mehr Geld für die Klimarettung, die Afrikarettung, die Eurorettung, die Bankenrettung, die Regenwaldrettung, die Rettung der Eisbären und der Insekten abgeben wollen, dann müssen Sie GRÜNE, SPD und CDU wählen.“

„Wenn Sie aufs selbständige Autofahren verzichten wollen und meinen, der Staat lenkt besser als Sie, dann müssen Sie GRÜNE, SPD und CDU wählen.“ „Wenn Sie ein Anhänger unverbindlicher Verträge zwischen Staaten sind, in deren Folge 100 afrikanische Großstädte in Europa gegründet werden sollen, dann müssen Sie GRÜNE, SPD und CDU wählen.“

Wer dagegen die bürgerlichen Freiheiten bewahren und die souveränen, nationalen Demokratien der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Zugriff der wirtschaftspolitischen Eliten schützen wolle, habe in Deutschland bei dieser Europawahl nur eine Alternative: die AfD!

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Klimarettung darf nicht zur Ersatzreligion verkommen

Gauland verwahrte sich gegen „die Klimarettung als neue Ersatzreligion, mit der sich Migrantenströme und Milliardenausgaben begründen.“ Das einzige, was „menschengemacht“ sei, „ist die Wahrnehmung des Klimawandels, und zwar wegen des explosiveren Wachstums der Menschenzahl auf diesem klimatisch unruhigen Planeten. Sich mit den Folgen des Klimawandels zu arrangieren, sei zunächst einmal die eigene Aufgabe eines jedes Landes, was Hilfen für andere Länder aber nicht ausschließe.

Die absurde CO2-Logik der GRÜNEN

Gauland stellte auch die Frage „wie es in den Köpfen unserer Grünen zusammengeht, einerseits die CO2-Bilanz der Europäer herunterfahren zu wollen, aber gleichzeitig immer mehr Menschen nach Europa zu holen … Wer wirklich Klimapolitik im Sinne der Grünen machen wollte, müsste als erstes die Bevölkerungsexplosion in Afrika und Asien bekämpfen“. Schließlich bedeuteten mehr Menschen auch mehr Nahrungsmittelbedarf, mehr Energiebedarf, mehr Straßen, mehr Häuser, mehr Autos, mehr Flugzeuge, mehr Konsum, mehr CO2. Und aktuell wachse die Bevölkerung Afrikas pro Woche um eine Million Menschen.

Fahrverbot-Kampagne: Angriff auf die Freiheit der Bürger und die Mobilität

Gauland geißelte den Angriff auf das Automobil, weil dadurch „Millionen Menschen aufgrund eines Hirngespinstes immobil und praktisch berufsunfähig gemacht werden“. Die Schädlichkeit der beliebig gesetzten Stickoxid- und Feinstaub-Grenzwerte sei unbewiesen. Die Grenzwerte dafür kämen von der EU und „treffen das Herz unserer Wirtschaft!“

In Zusammenhang mit der Verschärfung der CO2-Grenzwerte rechne das EU-Parlament ‚mit potenziell negativen Auswirkungen auf Bürger und Regionen in den Mitgliedstaaten‘, was – so Gauland – nicht hingenommen werden dürfe: „Das EU-Parlament ist bereit, für ein ideologisches Konstrukt namens Klimarettung hunderttausende Arbeitsplätze zu vernichten.“

Der Irrsinn dieser Klimapolitik zeige sich auch daran, dass die EU von einer ‚Neuqualifizierung, Weiterqualifizierung und Umschulung‘ der von Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmer spreche, ohne darzulegen, was sie darunter verstehe. „Dieselben Politiker und Ideologen, die hundertausenden Deutschen ihre Arbeit nehmen wollen, wollen zugleich hunderttausende neue Konkurrenten um Billigjobs und Sozialleistungen ins Land holen“, so Gauland.

Die Aufgabe der AfD sei es, diesem Treiben Widerstand entgegenzusetzen: „Finden Sie nicht, dass diesem völlig durchgrünten Laden eine starke bürgerliche Opposition guttäte?“

Warnung vor der ‚Zukunftsvision‘ der Eurokraten

Wenn es nach GRÜNEN, SPD und der Merkel-CDU gehe, würde die EU zu den Vereinigten Staaten von Europa als ein „deindustrialisiertes, von Windrädern übersätes Siedlungsgebiet, in dem die nationalen Identitäten abgeschafft sind, das Einwanderern aus aller Welt bedingungslos offen steht, wo Meinungsfreiheit als Hass und Hetze verfolgt wird, wo nur noch Elektroautos verkehren, und zwar im car-sharing, wo der Staat auf dem Beifahrersitz mitfährt und kontrolliert, dass Sie nicht zu viel und zu schnell fahren, wo Bargeld verboten und der Fleischverzehr limitiert ist und das Sozialverhalten der Bewohner – Bürger gibt es dort nicht mehr – elektronisch überwacht wird. Und wo jeder, der nicht hüpft, ein Nazi ist.“

Ammenmärchen von der EU als einer ‚sozialen Union‘

Gauland widersprach der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, die in ihrem Antrag „Soziale Absicherung europaweit garantieren“ den Menschen weismachen wollten, die Europäische Union sei „von Anfang an auch eine soziale Union“ gewesen: „Wenn irgendetwas europaweit garantiert werden soll, zahlt Deutschland, und der EU-Ausstieg des zweitgrößten Nettozahlers hat zur Folge, dass Deutschland bei Abstimmungen künftig niemanden mehr an seiner Seite hat und allein zahlen muss.“ Außerdem dokumentiere es wirtschaftlichen Unverstand, von einem europaweiten Mindestlohn zu träumen, der in Bulgarien und Portugal ebenso so hoch sein solle etwa in Deutschland.

Freizügigkeit in Europa gab es schon vor der EU

Auch die vielerseits erwähnte Freizügigkeit in Europa, die als das Verdienst der EU angepriesen werde, sei mehr Fiktion als Fakt, wie auch die Angstmache, dass die EU auseinanderzubrechen drohe, falls jedes Land wieder seine Grenzen selbst kontrolliere: „Freies Reisen durch Europa, das ist keine Erfindung von Herrn Juncker, Reisepässe waren vor dem Ersten Weltkrieg durchaus unüblich … Europa, hat schon vor der EU existiert und funktioniert“, sagte Gauland.

Klare Absage an jegliche Verpflichtung zur Aufnahme von Migranten

Gauland ging auf die Behauptung ein, Europa und Deutschland müssten Millionen Migranten aufnehmen, wie es von CSU-Politiker Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), formuliert worden war, dass „bis zum Jahr 2050 … sich Europa auf etwa 150 Millionen bis 200 Millionen schwarzafrikanische Migranten gefasst machen (müsse).“

Gauland fragte: „Sind unsere Länder tatsächlich ein Abflussbecken für den afrikanischen Bevölkerungsüberschuss? Ist es unsere Sache, wenn sich die Menschen in diesen Ländern so unvernünftig vermehren? Und werden sie das nicht erst recht tun, wenn wir ihnen den Überschuss abnehmen?“

„Afrophobie“ – nichts als eine neue Angststörung der EU

Gauland kritisierte auch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019, das unter dem Kernbegriff „Afrophobie“ die Behauptung aufstellt, Kinder afrikanischer Abstammung in Europa würden diskriminiert, erhielten schlechtere Schulnoten als weiße Mitschüler; Menschen afrikanischer Abstammung hätten erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen, würden aber auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt diskriminiert werden, seien in politischen Organen unterrepräsentiert und Angriffen in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Für das EU-Parlament laute nun die Devise, diese Afrophobie zu bekämpfen und mit der Schaffung von steuerfinanzierten Kontrolleur-Planstellen zu überwachen.

Scheibchenweise werden Gesetze über die EU nach Deutschland eingeführt

Gauland erinnerte an den Migrationspakt und warnte, dass die sogenannte Afrophobie nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer grundlegenden Änderung unserer Gesellschaft sei. Wie das gemacht werde, sei daran ersichtlich, dass die EU bereits kurz nach der Annahme des als ‚unverbindlich‘ deklarierten Migrationspaktes damit bgeonnen habe, dessen Inhalte für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich zu machen. So werde aus einem der Öffentlichkeit als unverbindlich ‚verkauften‘ Pakt eine Regelung geschaffen, die sogar für diejenigen Staaten verpflichtend sein werde, die ihn bei der Abstimmung der UN abgelehnt hatten.

„Wieder einmal wird die Öffentlichkeit schamlos belogen, und die kanzleramtsnahen Medien schweigen. Wie beim Bruch der im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen Nichthaftung für die Schulden anderer Länder. Wie bei den Kosten der Energiewende, wie bei den Ärzten, Ingenieuren und anderen Fachkräften, die hier angeblich einwandern. Wie bei der Behauptung, es befänden sich keine Terroristen darunter. Wie bei der angeblich geringen Kriminalitätsbelastung der Migranten. Wie bei den angeblichen Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz. Wie bei der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen, weil er die Wahrheit gesagt hatte“, so Gauland.

Die EU als ‚Agentur des Globalismus‘ muss reformiert werden

Gauland sieht in der EU „eine Agentur des Globalismus und des Universalismus. Und wir sind diejenigen, die den Eurokraten mitteilen, dass wir eine Identität besitzen, die wir nicht preisgeben werden. Der Europawahlkampf ist ein Identitätswahlkampf.“

Die AfD wende sich gegen die von den Bürgern abgekoppelte ‚Elite‘ aus der Wirtschaft, der Politik, dem Unterhaltungs- und Kulturbetrieb, die in den internationalen Unternehmen sitzen, Organisationen wie der UNO, in Medien, Universitäten, NGOs, Stiftungen, Parteien. In Gestalt von Politikern wie Obama, Merkel, Macron oder Juncker habe diese Elite große politische Macht erlangt. Ihr Mantra lautet: Freier Fluss von Waren, Informationen und Menschen, möglichst auf dem gesamten Planeten! Was diese Elite entschieden ablehnten, sei die nationale Dimension.

Dieser Eliten-Klasse gegenüber stehe eine Allianz der nationalen Arbeiterschaft und des nationalen Bürgertums, denen Heimat etwas bedeute: „Die Globalisierung sieht im Penthouse sehr viel freundlicher aus als in der Sozialwohnung“, so Gauland.

Moderner Populismus kämpft für den Erhalt unserer Demokratie

Gauland sieht in dem globalen modernen Populismus die klare Gegenposition zu den globalistischen Eliten, die sich in ihrer Rolle als Geburtshelfer einer neuen Weltgesellschaft sehen. Wenn diese Elite nun damit beginne, die Demokratie als nationale Institution anzugreifen, müsse diesem Ansinnen auf breiter Ebene entgegengetreten werden.

Ein typischer Fall sei der Schriftsteller Robert Menasse, der tatsächlich gefordert hatte, „die Demokratie erst einmal zu vergessen, ihre Institutionen abzuschaffen, soweit sie nationale Institutionen sind, und dieses Modell einer Demokratie, das uns so heilig und wertvoll erscheint, weil es uns vertraut ist, dem Untergang zu weihen … Wir müssen dieses letzte Tabu der aufgeklärten Gesellschaften brechen, dass unsere Demokratie ein heiliges Gut ist.“ (Zitat Ende)

„Wenn ich so etwas öffentlich vortragen würde“, sagte Gauland, „würden alle nach dem Verfassungsschutz rufen. Wenn ein linker Globalist das sagt, bekommt er einen Preis.“

Quelle: AfD Deutschland