Türkei dringt auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

Wahlplakat Allianz Deutscher Demokraten mit dem Präsidenten Erdogan

Bild: Allianz Deutscher Demokraten

Die Türkei dringt fünf Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Wahlkampfauftritte in Deutschland. "In Deutschland leben fast drei Millionen Türken. Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden", sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Recep Akdag der "Welt".

"Es wäre wichtig, dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht nicht verletzt und Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland erlaubt." Der Politiker erklärte, seine Regierung verstehe nicht, warum Wahlkampfauftritte in Deutschland jahrelang möglich waren "und jetzt plötzlich alles anders sein sollte". Akdag: "Es die Pflicht türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten und ihre Landsleute über die politischen Ziele der Parteien zu informieren."

Hintergrund: In der Türkei finden am 24. Juni vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Als Reaktion auf den Streit über Wahlkampfauftritte im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums sind seit Mitte 2017 Wahlkampfauftritte von Amtsträgern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land grundsätzlich verboten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur