Abgeordnete bekommen doch keinen Einblick in TTIP-Dokumente

TTIP Bild: campact, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Bundestagsabgeordneten werden trotz einer Ankündigung von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auch weiterhin keine Möglichkeit haben, die Verhandlungstexte zum Freihandelsabkommen TTIP einzusehen.

Bisher können die Texte zu dem geplanten Abkommen zwischen den USA und der EU in Berlin nur in einem Leseraum der US-Botschaft und lediglich von Regierungsvertretern eingesehen werden. Lammert hatte nach einem Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im September, bei dem er sich für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt hatte, zufrieden erklärt, er sehe jetzt die "Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu dem Freihandelsabkommen TTIP als ausgeräumt an". Doch jetzt zeigt sich, dass Lammert viel zu optimistisch war.

Der "Süddeutschen Zeitung" liegt ein Bericht der Ständigen Vertretung Deutschland bei der EU vor, der offenbart, dass es bei der Transparenz für Abgeordnete keine Fortschritte gibt. Der als geheim deklarierte Drahtbericht ("VS - Nur für den Dienstgebrauch") beschreibt die Sitzung des "Handelspolitischen Ausschusses" in Brüssel vom 14. Oktober.

In diesem Gremium unterrichtet die EU-Kommission die Mitgliedstaaten über den Fortgang der TTIP-Verhandlungen. Unter Tagesordnungspunkt 2c ging es in der Sitzung um "Transparenz". Doch das Protokoll zeigt, dass es für Abgeordnete auch weiterhin keine Transparenz geben wird. Bisher gibt es in Berlin nur eine Möglichkeit, die "konsolidierten Verhandlungstexte" einzusehen - das sind Texte, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen. Der Leseraum dafür ist in der US-Botschaft, der Zugang zu dem Raum ist streng reglementiert. Die Modalitäten wurden zwischen EU-Kommission und US-Seite verhandelt und festgelegt. Demnach dürfen lediglich Regierungsvertreter den Leseraum nutzen, nicht aber Abgeordnete. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat der US-Botschaft deshalb lediglich 139 Beamte aus den Bundesministerien als Nutzer gemeldet, aber keine Parlamentarier. Außerdem ist der Raum nur zweimal die Woche von 10 bis 12 Uhr geöffnet.

In dem geheimen Drahtbericht über die Ausschuss-Sitzung heißt es zwar, Deutschland habe "zum wiederholten Male nachdrücklich - auch unter Verweis auf das Gespräch zwischen Bundestagspräsident Lammert mit Kom.Präs. Juncker" die Notwendigkeit unterstrichen, "nationalen Abgeordneten einen Zugang zu den konsolidierten Texten in Leseräumen zu gewähren". Eine "deutliche Mehrheit" im Ausschuss habe sich aber stattdessen dafür ausgesprochen, zunächst, "wie von der Kommission vorgeschlagen", für einen besseren Zugang der Regierungsmitarbeiter zu kämpfen. Den USA solle abgerungen werden, dass die Beamten die Texte statt in den US-Botschaften auch in Räumen in den nationalen Ministerien lesen können. Die Einsicht für Abgeordnete könne dagegen auch "zu einem späteren Zeitpunkt" durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Bundestagsabgeordneten trotz Lammerts Ankündigung noch lange außen vor bleiben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur