Entwicklungsminister kritisiert US-Rolle im Kampf gegen Coronavirus

Archivmeldung vom 14.05.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Gerd Müller (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Videoporträt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller" / Eigenes Werk

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Politik Washingtons im Kampf gegen die Corona-Pandemie kritisiert. "Wer glaubt er gewinnt, indem er das Virus zu Hause besiegt, der täuscht sich gewaltig", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Woche".

Weiter antwortete er auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Pandemie noch ein verlässlicher Partner seien: "Wir besiegen dieses Virus nur weltweit oder gar nicht." Müller bezeichnete die Pandemie als "Weckruf für mehr internationale Zusammenarbeit", der leider nicht bei allen angekommen sei.

"Es ist ein fatales Signal, dass der UN-Sicherheitsrat mitten in der Krise blockiert ist." Müller erinnerte an seinen Vorschlag, einen Weltkrisenrat einzurichten, der direkt beim UN-Generalsekretär angesiedelt sein soll und der die Maßnahmen der Hilfsorganisationen, aber auch der Weltbank wirksam koordinieren soll. Der Minister mahnte zugleich die Europäer, die Vereinigten Staaten nicht als Ausrede zu nehmen, ihren eigenen Beitrag nicht zu leisten. Abgesehen von einer geplanten Anschubfinanzierung für die globale Suche nach einem Impfstoff, habe die EU bislang "keinen einzigen Euro zusätzlich" zur Pandemiebekämpfung in Entwicklungsländern bereitgestellt, kritisierte Müller. Das EU-Hilfspaket umfasse zwar 500 Milliarden Euro, sei aber nur nach innen gerichtet.

Der Schutzschirm müsse auf die Nachbarregionen in Afrika und den Krisenbogen um Syrien ausgeweitet werden. "Insgesamt sollte die EU 50 Milliarden Euro an Stabilisierungskrediten und Nothilfen investieren", sagte der Politiker. Das seien nur zehn Prozent des eigenen Hilfspakets. Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass Deutschland sofort reagiert und mehr als eine Milliarde Euro im Entwicklungsetat umgeschichtet habe für ein Corona-Sofortprogramm. Darüber hinaus wirkt er darauf hin, den Entwicklungsetat für das Jahr 2020 wegen der Pandemie von elf auf 14 Milliarden Euro aufstocken zu lassen. "Gemeinsam mit Hilfsorganisationen haben wir einen weiteren Sofortbedarf für Nothilfen von drei Milliarden Euro ermittelt." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) prüfe zurzeit den Vorschlag. "Ich bin zuversichtlich", so Müller.

Quelle: dts Nachrichtenagentur