Brexit-Gesetz nimmt weitere Hürde - Unterhaus stimmt zu
Archivmeldung vom 09.02.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Das sogenannte "Brexit-Gesetz" hat eine entscheidende Hürde genommen. Das britische Unterhaus stimmte am Mittwoch nach einer abschließenden Debatte dem Text zu, der Premierministerin Theresa May die Vollmacht gibt, bei der EU das Austrittsverfahren einzuleiten. Die Opposition hatte noch am Vortag vergeblich versucht, Änderungen an dem knapp gehaltenen Gesetzestext vorzunehmen. 494 Abgeordnete votierten am Mittwoch für das Gesetz, 122 dagegen. Jetzt steht noch die Abstimmung im Oberhaus an, die bis spätestens Anfang März erfolgen soll.
Ab dem 20. Februar beginnen dort die Beratungen. Wenn in der anderen Parlamentskammer keine Änderungen mehr vorgenommen werden, ist das Gesetz durch, ansonsten kommt es zurück zur Beratung ins Unterhaus. Die Zustimmung im Oberhaus gilt aber ebenfalls als sicher.
Bei dem Referendum am 23. Juni letzten Jahres hatten sich 51,89 Prozent der Wähler für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. In der Folge war David Cameron als Premierminister zurückgetreten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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