Putin bewilligt Ausnahmen von den Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Ukraine
Archivmeldung vom 27.04.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Russlands Präsident Wladimir Putin hat der russischen Regierung das Recht eingeräumt, vorübergehende Ausnahmen von den Vergeltungssanktionen gegen die Ukraine zu machen. Dies geht aus einem Dekret hervor, das auf dem offiziellen Portal Russlands für Rechtsinformationen veröffentlicht wurde. Dies berichtet das Magazin "RT DE".
Weiter berichtet RT DE: "Dabei wird das entsprechende Dekret vom 22. Oktober 2018 um eine neue Klausel ergänzt. Die Änderung tritt mit dem Datum der Unterzeichnung des neuen Dokuments in Kraft und gilt für Rechtsbeziehungen, die ab dem 22. Oktober 2018 entstehen.
Der betroffene Erlass mit dem Titel "Über die Anwendung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit feindlichen Handlungen der Ukraine gegen Bürger und juristische Personen der Russischen Föderation" sieht insbesondere die Sperrung von bargeldlosen Geldern, Wertpapieren sowie von Eigentum natürlicher und juristischer Personen in Russland und ein Verbot des Kapitalabzugs vor. Die ursprüngliche Liste hatte 322 natürliche und 68 juristische Personen umfasst und wurde später mehrfach erweitert."
Quelle: RT DE
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