Bericht: Krisenfonds EFSF soll auch spanische Staatsanleihen aufkaufen können

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Das geplante Hilfsprogramm für die spanischen Banken ist einem Medienbericht zufolge umfassender angelegt als bisher angenommen. Der Krisenfonds EFSF soll nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nicht nur zur Rekapitalisierung spanischer Banken beitragen können, sondern - wenn aus dem Programm von bis zu 100 Milliarden Euro Mittel übrigbleiben - auch spanische Staatsanleihen aufkaufen können.

Der Sachverhalt geht aus dem Entwurf des Abkommens hervor, den der EFSF mit den spanischen Behörden abschließen will. Er ist Teil des Antrags des Bundesfinanzministeriums, über den der Bundestag an diesem Donnerstag Nachmittag abstimmen wird.

"Die Spanier jubeln zu früh" sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie unterlägen einem Irrtum, der leider zu einer Verunsicherung führen könne. "Es geht ausschließlich um die dringend notwendige Restrukturierung der spanischen Bankenlandschaft." Die dafür mögliche Gesamtsumme von bis zu 100 Milliarden Euro werde in Tranchen bereitgestellt. Der spanische Bankenrettungsfonds Frob könne sich dazu unterschiedlicher Instrumente bedienen. "Was für die Bankenrestrukturierung nicht benötigt wird, wird entweder gar nicht als Tranche bereitgestellt oder fließt wieder an die EFSF zurück", sagte der CDU-Politiker. "Es gibt für uns keinen Blankoscheck für Spanien."

Massive Kritik am Hilfspaket für Spanien

Vor der Bundestagsabstimmung über Milliardenhilfen für Spaniens angeschlagene Banken haben Politiker von FDP und Grünen das Paket scharf kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, wies hingegen die Einschätzung zurück, wonach die Hilfen nicht mit Auflagen verbunden seien und das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung unterlaufen würde. "Die geschilderte Situation entspricht in wesentlichen Punkten nicht der Wirklichkeit und trägt zu einer unverantwortlichen Verunsicherung bei", sagte Barthle "Handelsblatt-Online". Die vorgesehenen Auflagen im Falle Spaniens und auch bei den bereits laufenden Hilfsprogrammen böten daher auch "keine Anreize für ein Land, leichtfertig Hilfen aus dem Rettungsschirm zu beantragen".

Die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel sprach dagegen bei "Handelsblatt-Online" angesichts der Aussicht auf immer neue Rettungsgelder für Länder wie Spanien und Griechenland von einer falschen Weichenstellung und forderte Konsequenzen: "Nun, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, darf der Begehrlichkeit der Länder und ihrer Banken und Sparkassen nach immer größerer Unterstützung nicht unkontrolliert nachgegeben werden", sagte Canel, die auch Vorsitzende der Hamburger FDP ist. "Eine einheitliche Aufsicht, einheitliche Standards für das Risiko-Management fehlen und die Haftungsfrage ist gänzlich intransparent."

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, dass mit den jetzt beantragten Hilfen nicht sichergestellt werden könne, dass Spanien sich in Zukunft zu vertretbaren Konditionen wird refinanzieren können. "Insofern ist es wenig wahrscheinlich, dass die zur Abstimmung stehenden Maßnahmen Stabilität bringen", sagte Schick "Handelsblatt-Online". Auch seien die konkreten Maßnahmen der Bankenrettung noch völlig unklar. Erst nach dem Stresstest im September werde es möglich sein, eine klarere Perspektive zu haben, welche Maßnahmen im Einzelnen nötig und möglich seien und zu welchen Konditionen die Stabilisierung des spanischen Bankensektors wirklich erfolgen solle. "Derzeit ist beispielsweise nicht sichergestellt, dass nicht der Transfer von übergroßen Lasten vom Finanzsektor auf den Steuerzahler weitergeht, der die Finanzkrise zur Staatsschuldenkrise hat werden lassen."

CDU-Haushälter Barthle gab hingegen zu bedenken, dass die Hilfen für die spanischen Banken mit "erheblichen Auflagen für den spanischen Bankenbereich und dessen Restrukturierung" verbunden seien. So sei beispielsweise ein Gehaltsdeckel für Bankmanager und die Abwicklung bestimmter Banken vorgesehen. Auch für Spanien selbst seien Reformen, etwa im Arbeitsmarkt- und im Steuerbereich vereinbart. Barthle unterstrich zudem, das Risiko und Haftung weiter zusammengehörten. "Die Eigentümer und bestimmte Gläubiger der Banken werden an den Kosten für die Restrukturierung der spanischen Banken beteiligt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur