FDP-Politiker Schäffler fordert Veto-Recht der Bundesbank im EZB-Rat

Frank Schäffler Bild: frank-schaeffler.de

Überlegungen führender Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) zu mehr Transparenz bei EZB-Ratsentscheidungen gehen namhaften eurokritischen Bundestagsabgeordneten nicht weit genug. Der FDP-Politiker Frank Schäffler sprach von einem "Nebenkriegsschauplatz", der vom eigentlichen Thema ablenke. "Wenn man die EZB verbessern will, muss man nicht das Abstimmungsverfahren öffentlich machen, sondern die Verfahrensregeln ändern. Ich fordere ein Vetorecht für die Bundesbank bei unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Es ist witzlos zu erfahren, dass die Bundesbank eine Abstimmung mit 22 zu 1 Stimmen verloren hat, wenn sie das Spiel ohnehin nicht gewinnen kann."

Dass die Sitzungsprotokolle des Zentralbankrats, wie von den EZB-Direktoriumsmitgliedern Jörg Asmussen und Benoît Coeuré gefordert, öffentlich sein müssen, sei "das Minimum", sagte die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, "Handelsblatt-Online". Öffentlichkeit schaffe Kontrolle, und Kontrolle sei das, was die EZB brauche. "Im Moment versorgt die EZB vor allem die Spekulanten mit billigem Geld, und gegenüber gewählten Regierungen führen sich die Zentralbanker wie moderne Sonnenkönige auf. Das muss enden", betonte Wagenknecht. Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch traut dem Transparenz-Vorstoß der EZB nicht. "Ich warte immer noch auf die Veröffentlichung eines bislang streng geheim gehaltenen EZB-Dossiers", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". In dem Dossier werde untersucht, wie Goldman Sachs Griechenland in den Jahren 1998 bis 2001 mit "geschönten" Statistiken zum Beitritt in die Euro-Zone verholfen habe. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hatte eine entsprechende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht. Der EuGH urteilte dann aber im November 2012, dass die weitere Geheimhaltung rechtens sei. "Nur am Rande sei dabei erwähnt, dass der Präsident des EuGH Grieche ist und unser heutiger EZB-Präsident lange Jahre bei! Goldman Sachs leitend für das Europageschäft zuständig war", sagte Willsch. Die CSU kanzelte den Vorschlag zur Veröffentlichung der EZB-Protokolle als "reines Sommertheater" ab. "Es soll offenbar von dem anhaltend gefährlichen Kurs der EZB unter Herrn Draghi abgelenkt werden", sagte der Finanzobmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU). Mit Transparenz, Effektivität der Geldpolitik oder Vertrauen in die Zentralbank habe das nichts zu tun. "Eine Katastrophe aber wäre es, wenn die Notenbank-Vertreter sich im Europäischen Parlament rechtfertigen müssten", warnte Michelbach mit Blick auf Überlegungen, wonach die geplante EZB-Bankenaufsicht dem EU-Parlament Rechenschaft ablegen soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur