Schäuble sieht EU-Finanzminister-Konferenz zuversichtlich entgegen

Wolfgang Schäuble (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Vor der Konferenz der EU-Finanzminister am Dienstag, die über Auswege aus der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise beraten, hat sich der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) optimistisch geäußert, dass es zu einer Einigung kommen werde. "Ich sehe der Konferenz zuversichtlich entgegen", sagte Schäuble der "Welt".

Der besonders von südeuropäischen Staaten erneut ins Spiel gebrachten Idee, Eurobonds zur Krisenbewältigung zu schaffen, erteilte er jedoch eine klare Absage. "Wir sind doch über diese Debatte schon hinaus", so der CDU-Politiker. Man müsse jetzt "mit den Instrumenten arbeiten, die wir haben und die auch viel rascher wirken, anstatt uns über neue Instrumente zu streiten, für die wir die europäischen Verträge anpassen müssten, was gar nicht schnell zu leisten ist", so Schäuble weiter. Eurobonds einzuführen hält er für unvernünftig.

"Auch in Krisen sollte man das ordnungspolitisch Falsche unterlassen und das ordnungspolitisch Richtige tun. Handeln und Haften gehört eben zusammen. Das ist vernünftig und wir sollten das auch in dieser fürchterlichen Krise nicht außer Kraft setzen", sagte der Bundestagspräsident. Europa solle sich "nicht mit einem Streit aus der Vergangenheit verzetteln". Schäuble, der Deutschland und Europa als Finanzminister durch die Eurokrise führte, begrüßte jedoch di e Aufweichung der Schuldenkriterien in der Eurozone. "Die Kommission hat jetzt richtigerweise von den Ausnahmeregelungen des Europäischen Vertrags Gebrauch gemacht", so der CDU-Politiker. Zur Krisenbewältigung regte er weitere Maßnahmen an.

"Wenn man für die Europäische Investitionsbank mehr Kapital braucht, dann müssen die Mitgliedstaaten das beschließen. Genauso können die Staaten die Garantiesumme im ESM ausweiten und die Konditionalität lockern. Alles, was zielführend ist, sollte man tun", sagte Schäuble der "Welt". Er regte auch an, den Handlungsspielraum im europäischen Haushalt auszudehnen und die mittelfristige Finanzplanung der EU anzupassen. "Wir werden in den kommenden Tagen auch über neue Prioritäten im europäischen Haushalt reden müssen, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung. Möglicherweise müssen wir den Handlungsspielraum im Haushalt ausweiten. Das kann man alles im bewährten System machen", so der Bundestagspräsident weiter.

Einen Sonderfonds mit fünf bis zehn Jahren Laufzeit, wie ihn der französische Finanzminister Bruno Le Maire vorgeschlagen hatte, lehnte er hingegen ab. "Einfacher und zielgerichteter wäre eine Ausweitung der entsprechenden Fonds im europäischen Haushalt. Warum sollen wir neue Sonderfonds schaffen?", so der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur