Kasachstan vor den Wahlen: Weiblicher, jünger, oppositioneller

Bild: "obs/Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland/Botschaft Republik Kasachstan"

Am 10. Januar wählt Kasachstan. "Kasachstans Parlamente werden weiblicher, jünger, oppositioneller", so Dauren Karipov, Botschafter in Berlin. "Wir modernisieren das Land auch in der Corona-Krise unbeirrt weiter. Wir schaffen ein demokratisches System und politischen Wettbewerb".

Gewählt werden am 10. Januar die Mitglieder des Parlaments, der Maschilis, und der Kommunalparlamente, der Maslichaten. "Die jüngsten Gesetzesänderungen fördern die Demokratie und stellen die Rolle der parlamentarischen Opposition sicher. Die Gründung politischer Parteien wurde erleichtert, der Wettbewerb um politische Ideen vielfältiger", erklärt Karipov. "In Kasachstan leben über 100 Nationalitäten friedlich zusammen. Unser Land ist politisch und wirtschaftlich stabil".

Seit seiner Amtseinführung 2019 treibe Staatspräsident Tokajew politische, wirtschaftliche und soziale Reformen voran. So seien künftig 20.000 statt wie bisher 40.000 Unterschriften ausreichend für die Gründung einer politischen Partei. Die einschlägigen Gesetze zum Parlament und dem Status der Abgeordneten erfuhren Ergänzungen. Die bedeutendste sei die Stärkung der parlamentarischen Opposition. Künftig stelle die Opposition die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse und habe das Recht, mindestens einmal pro Sitzungsperiode parlamentarische Anhörungen zu fordern. Die Opposition bestimme mindestens zweimal pro Sitzungsperiode die Tagesordnung der Regierungsstunde und erhalte ein Rederecht in allen parlamentarischen Sitzungen.

Die neuen Gesetze sehen eine 30%-Quote für Frauen und Junge unter 29 Jahren auf den Listen der Parteien vor. "Die Rechte von Frauen und jungen Menschen zur Teilnahme am politischen Leben des Landes werden gestärkt", so Karipov. Aktuell gehören dem Parlament 29 Frauen an, das sind 22% der Abgeordneten, im Senat, der Oberkammer des Parlaments, sitzen sechs Frauen. Abgeordnete unter 29 Jahren gebe es im Parlament bisher nicht, das werde sich nun ändern, die Parlamente würden wesentlich verjüngt, erläutert der Botschafter. In den Kommunalparlamenten, den Maslichaten, liegt der Frauenanteil bisher bei 22%, 53 Abgeordnete sind unter 29 Jahre alt. Die Wahlen zu den Kommunalparlamenten finden zum ersten Mal über Parteilisten statt, "im Einklang mit der Praxis in anderen demokratischen Ländern", merkt Dauren Karipov an.

Im kasachischen Parlament Maschilis sind derzeit drei Parteien vertreten. Die Partei "Nur Otan" (übersetzt "Strahlendes Vaterland") hält 84 Mandate von 107. Gegründet wurde Nur Otan 1996; die Partei zählt 835.000 Mitglieder. Die Partei "Ak Shol" (übersetzt "Heller Weg") bezeichnet sich selbst als "konstruktive Opposition" und Partei des Unternehmertums. Gegründet 2002 hält die Partei sieben Mandate. Sie hat 255.000 Mitglieder.

Die Volkspartei Kasachstans ist die ehemalige Kommunistische Volkspartei Kasachstans und stellt ebenso sieben Parlamentarier. Gegründet 2004 zählt sie 105.000 Mitglieder. Für die bevorstehenden Wahlen sind noch zwei weitere Parteien angemeldet: Die im Jahr 2000 gegründete Volksdemokratische Partei "Auyl" (übersetzt "Das Dorf") nennt die Entwicklung der Landwirtschaft als vorrangiges Ziel, das sie mit 300.000 Mitgliedern verfolgt.

Die Partei "ADAL" (übersetzt "Gerecht") wurde 2013 gegründet, ihr gehören 55.000 Mitglieder an. Sie legt ihren Fokus auf entwickelte Regionen als Grundlage für die ganze Entwicklung des Landes. Die oppositionelle Gesamtnationale Sozialdemokratische Partei wurde ebenso registriert und zu den Wahlen zugelassen. Die Partei hat im November 2020 erklärt, an den Wahlen nicht teilzunehmen.

Quelle: Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland (ots)