Brüderle: Europakritik von Oettinger ernst nehmen

Rainer Brüderle Bild: fdp-bundestagsfraktion

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat dazu aufgerufen, die Europakritik des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger ernst zu nehmen. "Ich schätze Günther Oettinger als überzeugten Europäer mit klaren ordnungspolitischen Vorstellungen - auch in der Energiepolitik", sagte Brüderle der "Welt". "Ich verstehe das als besorgten Weckruf. Man muss die Wortwahl und die Analyse nicht teilen, aber man sollte sie ernst nehmen."

Brüderle bezog sich auf Äußerungen des EU-Kommissars vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel. Oettinger hatte Europa in seiner Rede als Sanierungsfall bezeichnet und erklärt, Brüssel habe die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, führe Europa sich als Erziehungsanstalt für den Rest der Welt auf, so der EU-Energiekommissar.

Nach Europa-Kritik: EU-Parlamentspräsident Schulz rügt Oettinger

EU–Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) für dessen Europakritik gerügt: "Da ist Oettinger wohl bei einigen Äußerungen der schwäbische Gaul durchgegangen", sagte Schulz der "Welt". "Wer die EU als Erziehungsanstalt bezeichnet, sollte sich nicht selbst wie ein Oberlehrer aufführen", riet Schulz dem EU-Kommissar.

Der EU-Parlamentspräsident räumte zugleich ein, dass sich die EU gerade nicht in bester Verfassung befinde. "Ich bin mit Oettinger einer Meinung, dass erheblicher Reformbedarf besteht", so Schulz – "und zwar insbesondere bei seiner eigenen Behörde, der Kommission". Schulz bezog sich auf Äußerungen des EU-Kommissars vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel.

Oettinger hatte Europa in seiner Rede als Sanierungsfall bezeichnet und erklärt, Brüssel habe die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, führe Europa sich als Erziehungsanstalt für den Rest der Welt auf. Oettinger hatte in seiner Rede auch einzelne EU-Länder wie Frankreich und Italien kritisiert.

"Sicherlich besteht in Frankreich Reformbedarf, das ist unstrittig", sagte Schulz weiter. Das sehe auch die französische Regierung so, die dabei sei, jahrelang Versäumtes nachzuholen. "Woran kein Bedarf besteht, sind Ratschläge von Herrn Oettinger, wie das zu machen ist", so der SPD-Politiker. Frankreich sei trotz aller Probleme nach wie vor ein G8-Land mit starkem industriellem Rückgrat. "Ich habe großes Vertrauen in die ökonomische Leistungsfähigkeit Frankreichs", sagte Schulz. Das Gleiche gelte für Italien. "Enrico Letta ist ein Glücksfall für das Land", so der EU-Parlamentspräsident.

Ein Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso sagte der "Welt", die Einschätzungen Oettingers seien als persönliche Äußerungen des Kommissars zu werten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur