Merkel kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, dass das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, das am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt, "im Zeichen der Entwicklungen in der Ukraine" stehe. Das nach ihren Worten "sogenannte Referendum" auf der Krim habe "weder den Vorgaben der ukrainischen Verfassung noch den Standards des Völkerrechts" entsprochen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs würden wegen der Krise auf der Schwarzmeer-Halbinsel "weitere Sanktionen festlegen", so Merkel.

Dazu gehöre eine Ausweitung der "Liste von verantwortlichen Personen", gegen die Einreise- sowie Kontensperrungen verhängt werden. Zudem werde man die Teilnahme am G8-Gipfel in Sotschi absagen. "Solange das politische Umfeld für ein wichtiges Format wie die G8 fehlt, gibt es weder die G8 noch einen Gipfel."

Bei einer weiteren Eskalation der Lage in der Ukraine seien auch "wirtschaftliche Sanktionen" gegen Russland denkbar, betonte die Kanzlerin.

Gysi lehnt neue Sanktionen gegen Russland ab

Der Oppositionsführer und Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, lehnt neue Sanktionen gegen Russland ab. "Lassen sie den Unsinn mit den Sanktionen", sagte Gysi am Donnerstag an die schwarz-rote Regierungskoalition gewandt im Bundestag. "Sanktionen sind keine Politik, sondern ein Ersatz von Politik."

Zudem griff der Linken-Politiker die ukrainische Führung in Kiew scharf an: So sei die ukrainische Übergangsregierung "nicht legitim", da sie "nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangen" sei. "Der Regierung in der Ukraine gehören Faschisten an. Und denen wollen sie auch noch Geld geben", so der Oppositionsführer mit Blick auf Pläne der westlichen Staatengemeinschaft, Kiew finanziell zu unterstützen. 

Friedrich erwartet adäquate und glaubwürdige Antwort der EU

Der frühere Innen- und Landwirtschaftsminister und heutige stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat in der Krim-Krise eine adäquate und glaubwürdige Antwort der EU gefordert. "Die Bürgerinnen und Bürger der EU, aber auch der Ukraine erwarten, dass die EU nicht einfach zuschaut, wenn der russische Präsident Wladimir Putin rücksichtslos Machtpolitik betreibt", sagte Friedrich am Donnerstag kurz vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Maximalforderungen bringen uns nicht weiter, wir brauchen kluge Kompromisse. Dabei gilt aber: Die Antwort muss adäquat und glaubwürdig sein." Die Menschen erwarteten eine "geschlossene und entschlossene Haltung der 28 Mitgliedstaaten sowie eine enge Abstimmung mit den USA über notwendige Schritte", so Friedrich weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur