Mali-Konflikt: Cohn-Bendit wirft EU-Staaten mangelnde Abstimmung in Außenpolitik vor

Lage am 18. Januar 2013: Die drei Regionen Timbuktu, Kidal und Gao bilden den als Azawad bezeichneten nördlichen Teil von Mali, der von Islamisten als eigenständiges Territorium beansprucht

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Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat den EU-Staaten mit Blick auf die französische Militärintervention in Mali eine mangelnde Abstimmung in der Außen- und Verteidigungspolitik vorgeworfen.

"Nach der Intervention Frankreichs in Mali sind Deutschland, Frankreich und die Europäer insgesamt wieder einmal unfähig gewesen, eine gemeinsame Position zu finden", kritisierte der Grünen-Politiker im "Tagesspiegel am Sonntag" wenige Tage vor dem Jubiläum des deutsch-französischen Élysée-Vertrages.

Bundestags-Abgeordnete kritisieren Engagement der Regierung als unzureichend

Abgeordnete von CDU, SPD und Grüne haben das Engagement der Bundesregierung in der Mali-Krise als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung setzt beim Mali-Einsatz auf eine Minimallösung", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deutschland müsse bei dem Einsatz eine größere Flexibilität zeigen. "Das kann bedeuten, dass die Bundeswehr in Mali auch andere Flughäfen als Bamako anfliegt, auch militärisches Gerät transportiert und dass wir im Sanitätswesen helfen, wo wir besonders gute Fähigkeiten haben", so der SPD-Abgeordnete.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, forderte, die Unterstützung Deutschlands nicht auf das bisher Zugesagte zu beschränken. "Die gegenwärtige Hilfe Deutschlands für Mali ist richtig. Sie muss allerdings mit einer großen Flexibilität verbunden sein. Die Lage ist im Fluss, und es kann etwa möglich werden, dass Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie geflogen werden müssen", sagte Polenz der Zeitung. In Nord-Mali habe man es mit Drogen- und Menschenhandel, der Organisation von Terroranschlägen und der Gefährdung von Energieressourcen zu tun. "Das Eingreifen in Mali ist also auch wegen der europäischen und deutschen Sicherheitsinteressen erforderlich", sagte Polenz.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte dem Blatt: "Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei Transall-Maschinen zur Verfügung zu stellen." Ein Kampfeinsatz in Nord-Mali würde die Bundeswehr allerdings massiv überfordern, allein weil sie dafür nicht die Hubschrauber habe, sagte Nouripour weiter. Deutschland habe allerdings in Mali einen guten Ruf, und könne deswegen im militärischen wie nicht-militärischen Bereich eine Vorreiterrolle für die EU übernehmen, sagte Nouripour.

Offene Kritik an dem Engagement in Mali kommt aus der FDP. "Es herrscht keine Klarheit über die Ziele dieses Einsatzes", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff. Das gelte für Umfang, Art und Dauer dieser Mission ebenso wie für die Frage, mit welcher Strategie man einen solchen Einsatz wieder beende. Diese Fragen müssten geklärt sein, bevor Soldaten in einen so gefährlichen Einsatz geschickt würden. "Sonst kann es sehr schnell passieren, dass wir uns in einer ähnlichen Situation wie in Afghanistan wiederfinden werden", betonte Hoff.

Niebel warnt vor terroristischem Flächenbrand in Westafrika

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat vor einer Ausweitung des Bürgerkriegs in Mali gewarnt. Der "Bild-Zeitung" sagte Niebel: "Der Militäreinsatz ist richtig und kommt gerade rechtzeitig. Verlieren wir Mali, besteht die Gefahr, dass sich der islamistische Terrorismus in Westafrika weiter ausbreitet." Der Minister betonte, dass Deutschland die Menschen in Mali jetzt nicht allein lassen dürfe und entwicklungspolitisch präsent sein müsse. Im Kern sei der Konflikt "ein politisches Problem", so Niebel. "Mali muss den Sprung zurück zu einer demokratischen Regierung schaffen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur