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CDU sieht Möglichkeit für Untersagen von Erdogan-Auftrit

Archivmeldung vom 24.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Jürgen Hardt (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Ein Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland kann nach Einschätzung der CDU möglicherweise doch von der Bundesregierung untersagt werden. Interessant sei, wie die Venedig-Kommission des Europarats das von Erdogan geplante Referendum bewerte, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Berliner Zeitung".

"Wenn es ein offizielles internationales Dokument gibt, das das Referendum als problematisch einstuft, könnte die Bundesregierung leichter gegen derartige Werbeveranstaltungen vorgehen." Hardt bewertete das Referendum als unzulässig. "Er will für eine Verfassungsänderung werben, die gegen die demokratische Ordnung der Türkei gerichtet ist.

Es handelt sich um eine illegitime Abstimmung", sagte er. "Hier liegt auch der Unterschied zu bisherigen Auftritten Erdogans vor normalen Wahlen." Der CDU-Außenpolitiker bezeichnete den Auftritt Erdogans in Deutschland als unerwünscht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur