Österreich wechselt Innenminister – „EU steckt in selbst verschuldeter Klemme“

Johanna Mikl-Leitner, 2016

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Der Rücktritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war Prof. Kunibert Raffer zufolge für jeden Österreicher überraschend, den Hardliner-Kurs darf man seiner Meinung nach jedoch nicht aufgeben. Das berichtet das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es auf deren deutschen Webseite: "„Es war für jeden Österreicher überraschend, dass zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten eine Regierungsumbildung kommt, die natürlich für den Kandidaten nicht positiv ist“, sagt Kunibert Raffer, Professor am Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Wien, in einem Telefoninterview mit Sputnik.

Nachfolger von Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka, hat angekündigt, den harten Kurs weiterzuführen – zu Recht, meint Raffer weiter: „Ich glaube, dass es eigentlich nicht anders geht. Österreich hat bereits in unüberlegter Weise viele Leute aufgenommen, planlos Leute durchgewunken. Es gab auch Probleme mit Terroristen, die über den Weg nach Frankreich zu den Anschlägen gekommen sind.“

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Der Wiener Professor attestiert der deutschen Politik „Scheinheiligkeit“ in der Krise: „Deutschland, das selbst seine Grenzen kontrolliert, besteht offiziell auf „offenen Grenzen“ und hat das Abkommen mit der Türkei durchgedrückt. An Scheinheiligkeit ist das ja wohl nicht mehr zu überbieten. Deutschland kontrolliert die Grenzen und schickt auch Leute nach Österreich zurück. Österreich ist kein großes Land und das wird die österreichische Tragfähigkeit einfach überfordern.“

„Die schlechte Politik der EU hat dazu geführt, dass sie sich jetzt in der selbst verschuldeten Klemme befindet“, schlussfolgert Raffer. Der Fehler der EU sei es gewesen, die offenen Grenzen nicht korrekt zu schützen.

„Das Abkommen mit der Türkei ist eine Katastrophe“, meint auch der SPÖ-Bundesratsabgeordnete Stefan Schennach in einem Telefongespräch mit Sputnik. „Was die EU jetzt sofort tun muss, ist die Lage an der mazedonischen Grenze zu übernehmen. Das ist unerträglich, was dort stattfindet, und dass die EU dermaßen handlungsschwach ist“, so Schennach. „Ich glaube, jedes Land der EU wäre in der Lage, ein Prozent — gemessen an seiner Bevölkerung — der Flüchtlinge aufzunehmen. Damit hätten wir eine völlig entspannte Situation“, fügt Schennach hinzu. Warum dies nicht geschehe, habe ihm zufolge mit der fehlenden Solidarität zu tun: „Wir haben einige völlig nationalistische Regierungen. Das ist eine schändliche Politik für ganz Europa.“

Obmann von „Asyl in Not“ Michael Genner hält den Rücktritt der Innenministerin jedoch für richtig: „Man hat sie aus dem Verkehr gezogen, bevor sie mehr Schaden anrichtet“, sagt er gegenüber Sputnik. Hinter dem Hardliner-Kurs sieht er eine Gefahr auch für andere Bevölkerungsgruppen: „Man will das Asylrecht praktisch zugunsten einer Notverordnung abschaffen. Das richtet sich jetzt „nur“ gegen Flüchtlinge, kann sich aber in kürzester Zeit auch gegen andere Bevölkerungsgruppen richten: Arbeitslose, Arbeiter und so weiter.“"

Quelle: Sputnik (Deutschland)