Liberale Vereinigung kritisiert spanische Vorschläge zu EZB-Mandatsausweitung

Archivmeldung vom 28.05.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Lupo / pixelio.de

„Wenn der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy feststellt, dass die Geldpolitik den unterschiedlichen Volkswirtschaften der Eurozone nicht gerecht wird und werden kann, dann hat er recht“, bemerkt Dagmar Metzger, Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung. „Dies ist der fatale Geburtsfehler der Währungsunion. Solange die Union besteht, wird sich daran nichts ändern. Dass Rajoy aber nun das EZB-Mandat ausweiten will, um dieses Problem zu lösen, zeigt, dass er den Kern des Problems nicht begriffen hat. Es geht ihm offensichtlich eher darum, einen Sündenbock für die Probleme Spaniens zu finden, anstatt sie zu lösen.“

Rajoy hatte jüngst in der spanischen Zeitschrift „El Pais“ ein duales Mandat für die EZB gefordert – ähnlich dem der US-Notenbank. Während die EZB offiziell alleine für die Geldwertstabilität zuständig ist, soll die Fed daneben auch für eine möglichst hohe Beschäftigung sorgen.

„Rajoys Vorstoß ist schon absurd“, so Metzger weiter. Die EZB überschreite bereits durch den exzessiven Ankauf von Staatsanleihen ihr Mandat dramatisch. Wie viel Geld solle die EZB denn noch drucken und wie weit ins Negative sollen die Zinsen noch gesenkt werden, damit die politisch Verantwortlichen begreifen, dass sich Wohlstand nicht per Dekret verordnen und per Druckpresse schaffen lässt. „Dass der Süden der Eurozone wirtschaftlich immer weiter abgehängt wird, liegt einerseits am Euro selbst und andererseits am Fehlen einer vernünftigen und verlässlichen Institution- und Rahmenordnung. Diese Mängel werden sich auch nicht durch eine Ausweitung des Mandats der Zentralbank beheben lassen“, so Metzger abschließend.

„Die Vorschläge aus Spanien kommen nicht von ungefähr“, fügt Steffen Schäfer, ebenfalls Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung, an. Die Erfolge von Podemos bei der jüngsten Regionalwahl zeigen die politische Unzufriedenheit im Land. Die Gegner der EU und des Euros werden stärker. Die politischen Fliehkräfte nehmen zu. „Unter diesem Druck wird der Euro immer schneller zuerst zu einer Weichwährung verkommen und anschließend zerbrechen“, so Schäfer. „Wir sollten das gescheiterte Euro-Experiment so schnell als möglich beenden. Mit jedem Tag, der verstreicht, steigen die Kosten. Vor allem aber wächst die Gefahr, dass es im Zuge eines unkontrollierten Auseinanderbrechens der Währungsunion zu unheilbaren Zerwürfnissen zwischen den Euroländern kommt.“

Quelle: Liberale Vereinigung