Milliarden für Streumunition und Antipersonenminen

Ein US-amerikanischer B-1-Bomber wirft 30 „Cluster-Bomben“ ab. Bild: de.wikipedia.org

Trotz internationaler Ächtung durch die sog. "OSLO-Konvention" wird in Deutschland weiter massiv in die Hersteller von Streumunition investiert. Zu diesem Ergebnis kommen die heute präsentierten Recherchen von FACING FINANCE, einem neuen internationalen NRO-Bündnis, und urgewald, die zeigen, dass viele deutsche Banken und Versicherer noch immer in diese Waffenproduzenten investieren.

Artikel 1c der Konvention zum Verbot von Streumunition untersagt jegliche Unterstützung der Herstellung bzw. der Hersteller. "Macht man Geschäfte mit diesen Unternehmen, profitieren diese auch davon, was zumindest indirekt auch die Herstellung von Streumunition begünstigen kann und damit verboten ist", betont Thomas Küchenmeister, Koordinator von FACING FINANCE.

Sie sind in einem Umfang von mindestens 1,3 Mrd. Euro an diesen Unternehmen beteiligt. Unangefochtener Spitzenreiter ist dabei die Deutsche Bank Group mit einem Investment von 975 Mio. Euro (1,29 Mrd. $), was Anleihen, Kredite und andere Finanzdienstleistungen einschließt. An zweiter Stelle folgt die UniCredit Group/HypoVereinsbank, die mit nahezu 225 Mio. Euro (298 Mio. $) in die Hersteller investiert ist.

Selbst die private Altersvorsorge schließt die explosiven Investments nicht kategorisch aus. Mindestens 21 Anbieter der öffentlich geförderten "Riesterfonds" sind nachweislich mit ca. 500 Mio. Euro in die Hersteller geächteter Waffen investiert. Gegen eine derartige Verwendung von Riester-Geldern spricht sich auch der bei der Präsentation der Recherche anwesende frühere Sozial- und Arbeitsminister Walter Riester aus.

"Die erschreckenden Rechercheergebnisse lassen nur einen Schluss zu: Die Zertifizierung von Riesterprodukten muss sich an ethischen und nachhaltigen Kriterien orientieren und somit auch ein Investment in völkerrechtswidrige Waffen ausschließen," erklärt Dr. Barbara Happe von urgewald. Die Bundesregierung unterstützt aber nach wie vor die tödlichen Investments im Rahmen der Riesterförderung mit Steuergeldern und bezeichnet diese als grundsätzlich legal.

Die Organisationen sehen dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf. "Die Deutsche Bank behauptet gegenüber ihren Kunden und der Öffentlichkeit immer wieder in keinerlei Transaktionen im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Waffen verstrickt sein zu wollen. Die nun vorgelegten Rechercheergebnisse zeigen jedoch, dass Behauptungen und auch Selbstverpflichtungen der Branche in diesem Bereich kaum das Papier wert sind, auf dem sie stehen," so Happe.

"Im Interesse potentieller Opfer muss jedwedes Investment in völkerrechtswidrige Waffen umgehend per Gesetz verboten werden. Es darf nicht sein, dass politischen Entscheidungsträgern die Interessen von Banken und Finanzdienstleistern näher sind als die der Opfer völkerrechtswidriger Waffen," sagt Thomas Küchenmeister. Küchenmeister verweist auf andere EU- und NATO-Partner wie Belgien oder Luxemburg, die diese tödlichen Investments längst verboten haben.

Quelle: Facing Finance