EU-Haushalt: Grüne nehmen Laschet in die Pflicht

Sven Giegold (2019)

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Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Giegold, grundsätzlich "begrüße ich es ausdrücklich, wenn Herr Laschet größere deutsche Initiativen für Europa verlangt". Damit treffe Laschet "genau ins Schwarze".

Es stelle sich jedoch die Frage, ob sich der NRW-Ministerpräsident nur innerhalb seiner Partei in Position bringen wolle, "oder ob er tatsächlich für Europa etwas durchsetzen will". Laschet hatte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Bundeszanzlerin Angela Merkel (CDU) abgegrenzt und mehr Geld für den EU-Haushalt verlangt. Die Bundesregierung stand bislang für eine Deckelung des EU-Haushaltes bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen", sagte Giegold der Neuen Westfälischen. In den kommenden Tagen werde sich herausstellen, "was Laschets Worte wirklich wert sind". Folgten aus ihnen "konkrete Maßnahmen bei Bildung, Sicherheit und Klimaschutz, oder waren sie nur Geschwätz vor Karneval?"

Giegold forderte Laschet auf, sich auf die Seite des EU-Parlaments zu stellen und eine Erhöhung auf 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung anzustreben. "Dann wäre Geld da für die Zukunft Europas." Der Europaabgeordnete warnte Laschet vor "Spielchen zur Kanzlerkandidatur". Dafür sei Europa zu wichtig. Laschet gilt als ein Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die vergangene Woche ihren Rückzug angekündigt hatte.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)