Top-Republikaner: Partei wird Freihandel gegen Trump verteidigen

Archivmeldung vom 14.11.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Eric Cantor

By United States House of Representatives - http://cantor.house.gov/biography, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=25099627

Der ehemalige Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Eric Cantor erwartet, dass die Republikaner den Handlungsspielraum von Donald Trump beim Thema Freihandel eingrenzen werden. "Sollte Trump den Vorschlaghammer gegen den Freihandel auspacken, etwa gegen den nordamerikanischen Handelspakt Nafta und andere Abkommen, dann wird es Widerstand von den Republikanern und von den wenigen pro-Freihandels-Demokraten geben, die noch übrig geblieben sind", sagte Cantor in Washington dem "Handelsblatt".

Seine Partei wird nach Ansicht des einst als Präsidentschaftskandidaten gehandelten Republikaners mit ihrer Mehrheit im Kongress auch ein ausuferndes Haushaltsdefizit verhindern, mit dem Trump ein geplantes Infrastrukturprogramm in Teilen finanzieren will. "Ohne Frage wird es da Spannungen mit republikanischen Hardlinern geben, die der Meinung sind, dass wir in den vergangenen Jahren immer mehr Schulden angehäuft haben.

Das könnte dazu führen, dass das Infrastrukturprogramm kleiner ausfallen wird", so der ehemalige Politiker, der seit seinem Ausscheiden aus dem Kongress vor zwei Jahren Vizechef der US-amerikanischen Investmentbank Moelis & Co. ist. Cantor rechnet aber trotzdem damit, dass der neue Präsident gleich in seinem ersten Amtsjahr weitreichende Reformen auf den Weg bringen wird.

Trump werde per Präsidialverordnung, sprich ohne Zustimmung des Kongresses, ein Moratorium für alle neuen Gesetze erlassen, die bestehende Regulierung komplett durchforsten, die von Obama eingeführte Krankenversicherung Obamacare in Teilen abschaffen und ein größeres Investitionsprogramm für Infrastrukturprojekte auf den Weg bringen.

Und er werde versuchen, im Kongress eine Steuerreform durchzusetzen und sich die Erlaubnis und das Budget einholen, um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten. "Wir brauchen richtige Grenzen, sonst sind wir keine souveräne Nation", so Cantor.

"Trump hat es geschafft, die Leute davon zu überzeugen, dass er jemand sein wird, der Washington wirklic! h durchr üttelt. Es gibt eine große Chance, dass er das auch schaffen wird," sagte der Republikaner, der bei den Vorwahlen den Trump-Rivalen Jeb Bush unterstützt hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur