EU-Kommission fordert mehr Einsatz gegen Fake News durch Zensur und Strafen

Zensur (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die EU-Kommission in Brüssel fordert von Online-Plattformen und soziale Netzwerken deutlich mehr Einsatz gegen irreführende oder falsche Informationen, sogenannte "Fake News" im Internet. "Wir stehen einer neuen Art von Krieg gegenüber, wo es keine Spielregeln gibt - wir können uns nicht länger damit zufrieden geben, den Fakten zu vertrauen, die uns per Telefon, Tablets oder Computern erreichen", sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der "Welt".

"Das Ausmaß und die Dringlichkeit des Problems sind so groß, dass man jetzt konkret etwas dagegen unternehmen muss", fügte der Kommissar aus Großbritannien hinzu. Er zeigte sich überzeugt, dass Cyber-Bedrohungen für die Demokratie beherrschbar sind, ohne Werte wie freie Meinungsäußerung zu verletzten. "Bei allem, was wir unternehmen, muss man die Europawahlen im kommenden Jahr im Hinterkopf haben - diese Wahlen werden wahrscheinlich von böswilligen Akteuren ins Visier genommen werden." Am Donnerstag will die EU-Kommission laut der "Welt" Empfehlungen vorlegen, wie Fake News im Internet von den Betreibern von Online-Plattformen und sozialen Netzwerken besser identifiziert und bekämpft werden können. Sollten die betreffenden Unternehmen den Empfehlungen auf freiwilliger Basis nicht nachkommen, drohen EU-weit gesetzgeberische Maßnahmen, berichtet die "Welt" weiter.

Konkret will die EU-Kommission die Unternehmen in die Pflicht nehmen, viel stärker als bisher zu untersuchen, wer hinter den veröffentlichten Inhalten auf der jeweiligen Online-Plattform steht. Sollte es sich dabei um Seiten handeln, die Desinformationen verbreiten, so müsste die Werbung auf den entsprechenden Seiten umgehend gestoppt werden. King sagte dazu: "Die Internet-Plattformen und die Werbeindustrie, die so viel Geld machen mit der Nutzung von Online-Inhalten, haben eine Verantwortung, die Verbreitung von Desinformationen zu stoppen und zu verhindern, dass sie eine Einnahmequelle (durch Werbung; Anm. d. Redaktion) sind." Als weitere Maßnahmen gegen Fake News sollen die betroffenen Unternehmen gesponserte Inhalte klar ausweisen und offen legen, wer dahinter steckt. Außerdem soll die Vertrauenswürdigkeit bestimmter Seiten durch die Betreiber der Online-Plattformen bewertet und den Nutzern der Zugang zu zuverlässigen Seiten erleichtert werden. Zudem sollten die Unternehmen erklären, wie Algorithmen die angezeigten Nachrichten auswählen. "Das bedeutet, dass wir eine größere Transparenz brauchen über die Rolle und den Einfluss von Algorithmen", betonte King.

Quelle: dts Nachrichtenagentur