Verfassungsrichter Müller warnt vor Wahlkampf mit Eurokrise

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Der Verfassungsrichter Peter Müller hat die Parteien davor gewarnt, Wahlkampf mit der Eurokrise zu machen. Nicht jeder, der Probleme aufzeige, meine es schlecht mit Europa. Man erweise der Europäischen Union aber keinen Dienst, "wenn man europäische Themen innenpolitisch instrumentalisiert", sagte Müller der "Welt am Sonntag" (23. Dezember 2012). "Das gilt gerade im Wahlkampf." Es sei wichtig, das Bewusstsein für Europa als Projekt des Friedens, der Freiheit und der Demokratie wachzuhalten.

In der deutschen Politik waren schrille Töne vor allem in Bezug auf Griechenland laut geworden. Zugleich sprach sich der frühere saarländische Ministerpräsident in seinem ersten großen Interview seit Amtsantritt in Karlsruhe gegen eine Bündelung von Wahlterminen aus. "Wenn acht Länder gleichzeitig wählen, ist das wie eine kleine Bundestagswahl, in der bundespolitische Aspekte die regionalen Themen überlagern könnten", sagte Müller. Dies sei seine persönliche Meinung "als Bürger und überzeugter Föderalist".

Hasselfeldt beansprucht Erfolge in der Griechenland-Politik für die CSU

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, beansprucht die Erfolge in der Griechenland-Politik für ihre Partei. Die CSU sei nicht auf den Kurs der Bundeskanzlerin eingeschwenkt. "Man könnte auch sagen, dass sich die CDU der CSU angenähert hat", sagte Hasselfeldt der "Welt am Sonntag" (NRW-Ausgabe, 23. Dezember 2012). Die CSU habe in der Euro-Politik auf die Gefahren hingewiesen "und dem Finanzminister signalisiert, wo für uns die Grenzen sind".

Die CSU-Politikerin rechtfertigte auch die Angriffe der CSU auf europäische Finanzpolitiker und gegen die griechische Regierung in der Vergangenheit: "Nur weil der Druck auf Griechenland nicht nachgelassen hat, bewegte sich Samaras." Sie warb um Verständnis, dass die Landespolitiker der CSU dabei deutlicher wurden als die Bundespolitiker der Partei: "Wenn man nicht selber entscheiden muss, tut man sich leichter mit manchen Ausdrucksweisen", sagte Hasselfeldt. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte gefordert, an Griechenland müsse "ein Exempel statuiert" werden, Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte EZB-Chef Mario Draghi einen "Falschmünzer". Hasselfeldt machte zugleich deutlich, dass sie momentan keine Notwendigkeit für Plebiszite in Europafragen sieht. "Volksabstimmungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Parlamentarier ihrer Verantwortung für politische Entscheidungen entziehen", sagte sie. Es entwickle sich gerade vieles in Europa und es gebe unbestreitbar Fortschritte bei der Bekämpfung der Schuldenkrise. "Die Zeit ist jetzt nicht geeignet für Schnellschüsse. Strukturveränderungen in der EU sollten gut überlegt sein", sagte Hasselfeldt. Die Einführung von Volksabstimmungen auf EU-Ebene gehört zu den wichtigsten europapolitischen Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur