Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Festnahme von vietnamesischen Blogger

Markus Löning Bild: bundestag.de

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Festnahme eines vietnamesischen Bloggers verurteilt.

"Ich verurteile die Festnahme des vietnamesischen Bloggers Truong Duy Nhat, die alleine auf seine kritischen Äußerungen über die Regierung und die Kommunistische Partei zurückzuführen ist. Das ist kein Einzelfall. Leider werden in Vietnam viele Menschen verfolgt, weil sie ihre Meinung äußern. Ich fordere die Freilassung aller politischen Gefangenen und die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Truong Duy Nhat", sagte Löning am Mittwoch in Berlin.

Auch um die Versammlungsfreiheit sei es in Vietnam schlecht bestellt. Kürzlich seien in mehreren Städten in Vietnam friedliche "Menschenrechts-Picknicks" verhindert oder gewaltsam aufgelöst worden, so Löning weiter. "Vietnam ist dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen beigetreten und hat sich damit zur Einhaltung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verpflichtet. Daran muss es sich auch halten", betonte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur