EU-Staaten unterzeichnen Sparpakt

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Die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Ländern haben am Freitag in Brüssel den sogenannten Sparpakt unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Großbritannien und Tschechien sind an dem Fiskalpakt nicht beteiligt. Das Abkommen muss allerdings in jedem einzelnen Staat noch einmal gebilligt werden. In Irland soll ein Referendum über den Fiskalpakt stattfinden.

Zudem geht es am zweiten Tag des EU-Gipfels auch um den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte eine schnellere Ausstattung des Fonds mit Barkapital als bisher angestrebt. Bereits zwei von fünf vorgesehenen Raten sollen noch im laufenden Jahr geleistet werden. Ob der insgesamt 500 Milliarden umfassende ESM aufgestockt wird, werde Ende dieses Monats entschieden.

Am ersten Tag des Gipfeltreffens am Donnerstag hatten die Teilnehmer unter anderem beschlossen, dass Serbien offiziell EU-Beitrittskandidat wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur