Kwasniewski: "Merkel muss stärker auf Angriffe der Kaczynskis reagieren."

"Wenn die Kaczynskis die nächste Wahl gewinnen und diese Politik fortsetzen, sollte Berlin seine Zurückhaltung überdenken. Dann muss man anders auf diese Angriffe reagieren", sagte Aleksander Kwasniewski, Polens Präsident von 1995 bis 2005 im Interview mit VANITY FAIR. Die besonnene Haltung Berlins sei bisher gerechtfertigt gewesen, dürfe aber nicht unter allen Umständen beibehalten werden.

Auf die Frage, ob die Demokratie in Polen kippen könnte, antwortete Kwasniewski: "Ja, ganz sicher, das ist die Gefahr", und fügte hinzu: "Hier werden die Standards der Politik demoliert, das kann man kaum überbewerten. Die Kaczynskis setzen auf die Angst der Menschen, sie vertreiben die Jungen und Progressiven. Und sie regieren zunehmend mit Geheimdiensten und Überwachungsmaßnahmen."

Kwasniewski, der Polen in die EU und die NATO führte, ist die Galionsfigur eines neuen Mitte-links-Bündnisses, das zu den vorgezogenen Parlamentswahlen antritt und derzeit drittstärkste Kraft in den Umfragen ist. Sollte sein Bündnis zukünftig eine Parlamentsmehrheit erringen, dann erwäge er, Ministerpräsident zu werden, sagte Kwasniewski zu VANITY FAIR.

Kritisch äußerte sich Kwasniewski aber auch zu seiner eigenen Außenpolitik. So sei die Solidaritätserklärung Polens und der Staaten des sogenannten "neuen Europas" zum Irak-Krieg der USA ein Fehler gewesen. "Wir hätten uns mehr mit unseren EU-Partnern abstimmen müssen. So wären viele Probleme vermieden worden, auch zwischen Deutschland und Polen", sagte Kwasniewski und fügte mit Blick auf Polens aktuelle Zusammenarbeit mit den USA bei der Stationierung eines Raketenschildes hinzu: "Die Kaczynskis sollten unseren Fehler von 2003 nicht wiederholen."

Quelle: Pressemitteilung VANITY FAIR