EU fordert zusätzliche Haushaltsmilliarden

Flagge der EU

Für 2011 fordert die Europäische Union zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe. Um etwa sechs Prozent soll der EU-Haushalt nach einer Vorlage von Kommissionschef José Manuel Durão Barroso und seinen Kommissaren wachsen, von knapp 123 Milliarden auf rund 130 Milliarden Euro. Deutschland, das mit etwa 20 Prozent den größten Anteil der Europa-Finanzierung trägt, müsste auf die 25 Milliarden Euro, die in diesem Jahr nach Brüssel überwiesen werden, noch einmal knapp 1,5 Milliarden drauflegen, berichtet der "Spiegel".

Nicht nur der deutschen, sondern vielen Regierungen, etwa aus Österreich, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, ist der Aufschlag angesichts des allgemeinen Zwangs zum Sparen viel zu hoch. Sie würden den EU-Haushalt lieber kürzen, allenfalls auf dem Niveau dieses Jahres halten. Andere Länder, die mehr Geld aus Brüssel bekommen, als sie dorthin zahlen, sehen das anders. Sie verweisen unter anderem auf den Lissabon- Vertrag, der den Brüsseler Instanzen neue Aufgaben anvertraut, die natürlich Geld kosten. Vorige Woche verständigten sich Vertreter der 27 Mitgliedstaaten darauf, den EU-Etat um drei Prozent zu heben, eine Erhöhung, die im Europäischen Parlament jedoch als völlig unzureichend angesehen wird.

Bundesregierung verzichtet auf 680 Millionen Euro EU-Subventionen

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, auf EU-Subventionen in Höhe von 680 Millionen Euro zu verzichten. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stellt diese Summe für die energiesparende Sanierung von Gebäuden in Deutschland zur Verfügung. Die Bundesregierung, so kritisiert die grüne Energieexpertin Ingrid Nestle, verhindere de facto den Abruf der Gelder aus Brüssel: "Das ist nicht nur fahrlässig, sondern offen destruktiv", sagte sie gegenüber dem "Spiegel". Mit den EFRE-Mitteln könnten die Bundesländer Programme co-finanzieren, um etwa Wärmedämmung alter Häuser, den Einbau von Solaranlagen oder den Ersatz alter Heizkessel zu fördern. Die Bundesregierung lehnt jedoch aus prinzipiellen Gründen eine Einmischung der EU ab: Wohnungspolitik sei Sache der Nationalstaaten. Aus einem Vermerk des Bundesbauministeriums geht hervor, dass Berlin auf dem informellen Treffen der EU-Wohnungsbauminister Ende Juni in Spanien "auf europäischer Ebene eine Förderung des Wohnungsbaus mit Mitteln der EU abgelehnt" hat. Das Wirtschafts- und das Bauministerium räumen ein, dass bisher keine EU-Mittel für die Gebäudesanierung abgerufen worden seien. Es gebe aber "keine Hinweise dar - auf", dass die Gelder nicht doch noch ab gerufen werden. Die Förderfrist läuft 2013 aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur