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ESM-Chef hält "Entlastungspaket" für finanziell verkraftbar

Archivmeldung vom 05.10.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

ESM: Ein Vertrag mit dessen Hilfe einige Menschen, jeden beliebigen Staat zu einer Zahlung einer beliebig hohen Summe auffordern können, ohne das ein Staat die Möglichkeit des Widerspruchs hat. Alle Mitarbeiter des ESM genießen volle Immunität vor allen Gerichten. Demokratisch? (Symbolbild)

Bild: Screenshot Twitter Account www.postswitch.de / Eigenes Werk

Der scheidende Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält das neue "Entlastungspaket" der Bundesregierung für finanziell verkraftbar. "Deutschland kann sich das leisten", sagte Regling der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die Bundesregierung will 200 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen und damit unter anderem Zuschüsse für Gasverbraucher finanzieren. Regling sagte, eine ökonomische Bewertung der Maßnahmen sei erst möglich, wenn die Einzelheiten der Umsetzung festgelegt wurden.

"Diese Zeit sollte man auch nutzen, um sich mit den europäischen Partnern abzustimmen." Weil weniger Gas zur Verfügung stehe, sei trotz der Hilfen mit Wohlstandseinbußen zu rechnen. "Der Staat kann die Verluste nicht komplett ausgleichen, er kann aber dafür sorgen, dass die Lasten gerecht verteilt werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur