Grüner verlangt Offenlegung von Lobbytreffen künftiger CDU-Minister

Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen... (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) verlangt von der designierten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und dem designierten Digitalminister Karsten Wildberger die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten.

In einem Brief, über den der "Spiegel" berichtet, schlägt der Grünen-Politiker beiden vor, "dass Sie Ihre Treffen mit Personen und Organisationen, die unter den Geltungsbereich des Lobbyregisters fallen, veröffentlichen". So könnten sie transparent machen, "dass Sie nicht im Interesse eines Unternehmens oder einer bestimmten Branche handeln".

Reiche soll direkt von ihrem Posten als Vorstandschefin der Westenergie AG in das Amt der Bundesministerin wechseln - "ohne dass es dabei bisher eine Karenz- oder Abkühlzeit gibt", kritisiert Freund in dem Schreiben. "Damit sind Risiken für mögliche Interessenkonflikte verbunden."

Das Gleiche gelte für Wildberger, der Vorstandschef des Ceconomy-Konzerns und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding ist. Die CDU habe hohe Transparenz- und Integritätsansprüche an das Wirtschaftsministerium gestellt, als es vom Grünen-Minister Robert Habeck geführt wurde, so Freund. Die Veröffentlichung von Treffen mit Lobbyisten - die etwa für EU-Kommissare bereits seit 2014 Pflicht ist - können dazu dienen, "diesem hohen Anspruch Ihrer Partei gerecht zu werden und schon dem Anschein von Interessenkonflikten entgegenzuwirken".

Quelle: dts Nachrichtenagentur