IWF warnt Bundesregierung vor Aufweichung des Konsolidierungskurses

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Bundesregierung davor gewarnt, durch Steuersenkungen oder höhere Staatsausgaben das deutsche Wachstum ankurbeln zu wollen. "In Deutschland ist eine expansive Fiskalpolitik derzeit nicht angemessen. Der Wirtschaft geht es relativ gut, am Arbeitsmarkt geht es aufwärts.

In einem solchen Umfeld ist es wichtig, sich auf die mittelfristigen Ziele zu konzentrieren, wie zum Beispiel die Konsolidierung des Staatshaushalts", sagt IWF-Vizedirektor John Lipsky in der ZEIT. "Wenn die Konjunktur einbricht, hätten wir eine völlig andere Lage. Man kann nicht ausschließen, dass es dazu kommt, aber wir erwarten es nicht", sagt Lipsky weiter. Der IWF springt damit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Seite, der sich derzeit gegen Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen zur Wehr setzt.

Allerdings gebe es in Europa einige Länder, in denen "die Lage der Staatsfinanzen so gut ist, dass Spielraum besteht, die Nachfrage durch eine expansivere Fiskalpolitik anzukurbeln", sagt Lipsky. Im Ernstfall werde der Staat "einzelne Banken oder den Immobilienmarkt direkt stützen müssen", wenn nur dadurch eine "exzessive Abwärtsspirale" verhindert werden kann. Die Lage des Finanzsektors bezeichnet Lipsky als "angespannt".

Lipsky spricht sich gegen Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. "Die Inflationsrate liegt zurzeit klar über dem Ziel der EZB, deshalb scheint mir die jetzige Politik angemessen", sagt er. Seiner Einschätzung nach ist zu prüfen, ob die Staaten der Währungsunion ihre Mitgliedschaft im IWF zusammenlegen: "Der IWF ist so organisiert, dass Staaten Mitglieder sind. Jetzt haben wir Währungsunionen, die Grenzen überschreiten. Wir müssen überlegen, wie wir damit umgehen."

Quelle: DIE ZEIT