SR Vietnam: Fünf Jahre Haft für Journalisten

Fünf Jahre Haft für den Journalisten Truong Minh Duc. Bild: IGFM

Wegen angeblichem "Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Rechte" nach Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches (Vietnam-StGB) wurde der Journalist Truong Minh Duc heute vom Volksgericht der südvietnamesischen Provinz Kien Giang zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Duc hatte unter anderem den Familienclan des Premierministers Nguyen Tan Dung der Korruption beschuldigt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert Vietnam auf, den Journalisten freizulassen, und appelliert an die Bundesregierung, diesen Fall, welcher der erste politische Haftfall nach der Vereinbarung über einen deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog ist, in den Verhandlungen mit Vietnam zu erörtern.

Die Verhandlung, die eigentlich für den 18. März angesetzt war, war kurz vor der Eröffnung des Prozesses verschoben worden – mit der lapidaren Begründung, es gäbe Komplikation beim Gefangenentransport. Die Gerichtsverhandlung am 28. März dauerte zwei Stunden lang und fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Truong Minh Duc hatte keinen Rechtsbeistand und durfte sich auch nicht selbst verteidigen. In der Verhandlung wurde ihm nicht erlaubt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, "Geld aus dem Ausland für die Unterstützung des Protestes gegen den vietnamesischen Staat empfangen zu haben". Es ging dabei um den Protest von Bauern, deren Land und Grundstücke von korrupten Beamten beschlagnahmt wurden. Als Duc am Ende der Verhandlung gegen das Urteil protestierte, wurde er von fünf Polizisten gewaltsam zum Schweigen gebracht.

Truong Minh Duc wurde in seinem Haus am 5. Mai 2007 verhaftet. Er ist ein bekannter freier Journalist und hatte zunächst für verschiedene staatliche Zeitungen in Vietnam geschrieben. Ende 1997 spezialisierte er sich auf den Bereich soziales Unrecht. In Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs, als kommunistische Kader ihre Macht missbrauchten, um sich zu bereichern, deckte der 1960 geborenen Journalist Korruptionsskandale auf und setzte sich für einfache Leute ein, die Häuser und Grundstücke verloren hatten. Seit 2002 schrieb er auch für exilvietnamesische Webseiten. Unter anderem prangerte er die Spitzen des Staates wegen Korruption an wie z.B. Bui Ngoc Suong (Vorsitzender des Volkskomitees der Provinz Kien Giang), Nguyen Tan Dung (Premierminister) und Le Hong Anh (Polizeiminister). Die beiden letztgenannten stammen aus seiner Heimatprovinz Kien Giang und hatten jahrelang die Provinz mitregiert. Später arbeitete er für das exilvietnamesische Online-Magazin "Hoa Mai" und trat in die nicht zugelassene oppositionelle Partei "Für das Volk" ein, die sich insbesondere für soziale Belange stark macht. In der Sozialistischen Republik Vietnam sind alle Parteien außer der regierenden kommunistischen Partei verboten.

Die IGFM ist besorgt über den gesundheitlichen Zustand von Truong Minh Duc. In der Haft hatte sich Truong Minh Duc am 14. Dezember 2007 den Arm gebrochen, aber keine ausreichende medizinische Behandlung erhalten. Erst fünf Tage nach dem Armbruch und nach vehementem Protest wurde er in ein Krankenhaus gebracht. Die Behandlung war so unsachgemäß, dass Duc noch immer starke Schmerzen hat. Seine Mutter berichtete nach einem Besuch Anfang März, dass der Knochen an der Bruchstelle aus dem Fleisch ragte. Noch während des Prozesses am 28. März war ein aus seinem Arm ragender Knochenteil sichtbar. Die Familie befürchtet einen dauerhaften Schaden.

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)