Niedersachsens Innenminister kritisiert Schwächung von Frontex

Polizei als Frontex Truppe. (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die finanzielle Schwächung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. "Die derzeitigen Haushaltspläne der EU gehen in genau die falsche Richtung: Sie schwächen Frontex finanziell und gefährden damit den notwendigen Schutz der europäischen Außengrenzen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Welt".

Pistorius weiter: "Wir dürfen das Mittelmeer nicht kriminellen Schleusern überlassen." Gerade die Rückführung abgelehnter Asylsuchender sei ein Aufgabenfeld für die Grenzschutzagentur. Pistorius kritisiert den mangelnden Zusammenhalt innerhalb der EU in der Flüchtlingsfrage und fordert Konsequenzen: "EU-Staaten, die entgegen der humanitären Grundsätze Europas nicht dazu bereit sind, in einem angemessenen Umfang Menschen aufzunehmen, müssen die Folgen ihrer Verweigerung spüren."

Er bezeichnet es als "blamabel, dass sich erneut nur wenige EU-Staaten der deutschen Aufnahme-Initiative anschließen". Dabei sei für alle unübersehbar: "Wir brauchen endlich ein belastbares, gerechtes und die Staaten unmittelbar verpflichtendes europäisches Asylsystem."

Quelle: dts Nachrichtenagentur