NRW kritisiert EU-Beitrittspläne Serbiens

Joachim Stamp

Von FDP-NRW - FDP-Bundesgeschäftsstelle (R. Kowalke), CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54714915

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten hart kritisiert. "Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik rechts- und sozialstaatlich gelöst haben", sagte Stamp der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Diese Einschätzung fußt auch auf Erfahrungen des Bundeslandes mit südosteuropäischen Staaten, die der EU bereits angehören.

Städte, in die zuletzt viele Südosteuropäer gezogen sind, wie Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund, dürfe man mit ihren Integrationsproblemen nicht allein lassen, erklärte der NRW-Integrationsminister: "Die Landesregierung und diese Städte werden die Zuwanderung aus Südosteuropa bei der EU offensiv ansprechen, auch, weil die Integration dieser Migranten zum Teil schwieriger ist als die von Flüchtlingsfamilien. Es darf nicht sein, dass Bulgarien diese Menschen geradezu verscheucht." Stamp sprach sich erneut dafür aus, EU-Fördergelder für die Integration von Roma, die von Rumänien und Bulgarien nicht abgerufen werden, Städten wie Dortmund und Duisburg zu geben.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)