Bundesaußenminister Maas fordert Handelsabkommen mit Indien

Heiko Maas (2019)

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) macht sich für neue Handelsabkommen in Asien stark. Europa brauche "beim Thema Handel noch mehr Ehrgeiz", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Es werde Zeit, "dass die EU die laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland zügig abschließt - und Verhandlungen mit Indonesien und Indien voranbringt". Europa müsse seinen politischen Gestaltungsanspruch untermauern. "Wenn wir nicht aktiver werden, dann schreiben andere die Regeln der Zukunft", so Maas.

Zugleich spricht sich der SPD-Politiker für eine gemeinsame europäische Strategie für den Indo-Pazifik aus. Sie solle bis Jahresende stehen, noch im April wollten die Außenminister mit den Beratungen beginnen. Dabei sollten sich die Europäer eng mit der Regierung von US-Präsident Joe Biden abstimmen, "um faire Marktzugänge und Investitionsbedingungen zu sichern". Bereits auf dem EU-Indien Gipfel im Mai wollen die Europäer "eine Konnektivitätspartnerschaft mit Neu Delhi ins Leben rufen, die indische und europäische Digitalwirtschaften noch enger vernetzt", so Maas. Zudem werde Europa "im Indo-Pazifik weiter für Menschenrechte und Demokratie eintreten". Der Außenminister hob dabei die Sanktionen der EU gegen chinesische Funktionäre hervor, die für Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Uiguren verantwortlich gemacht werden. "Dass damit auch Kosten einhergehen, liegt auf der Hand", schreibt er und spielt damit auf die Gegensanktionen der Chinesen an. "Aber Glaubwürdigkeit und Prinzipienfestigkeit bleiben für uns wichtige Leitplanken in der Weltpolitik."

Quelle: dts Nachrichtenagentur