Bericht: Athen schickt trotz EU-Türkei-Deal Flüchtlinge aufs Festland

Archivmeldung vom 17.10.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: CAFOD Photo Library, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der EU-Türkei-Deal wird offenbar zunehmend ignoriert: Trotz gegenteiliger Vereinbarungen hat Griechenland begonnen, Flüchtlinge von den ägäischen Inseln aufs Festland zu bringen, berichtet die "Welt". 150 Flüchtlinge seien in den vergangenen zwei Wochen von Lesbos, Chios, Samos und Kos in unterschiedliche Camps gebracht worden, sagte Roland Schönbauer, Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), das den Transfer mit organisiert, der Zeitung.

"Angesichts der Härten für die Betroffenen begrüßen wir diese Transfers sehr." Derzeit sitzen in den sogenannten Hotspots auf den Ägäischen Inseln über 14.000 Flüchtlinge in Unterkünften fest, die nur Platz für 7.000 bieten. Aufgrund des EU-Türkei-Abkommens muss ihr Asylantrag auf den Inseln bearbeitet werden. Eigentlich sollten die meisten zurück in die Türkei geschickt werden, doch bisher hat dies aufgrund geringer Bearbeitungskapazitäten und rechtlicher Hindernisse nicht funktioniert.

Nur knapp 650 Flüchtlinge sind seit Anlaufen des Mechanismus` Anfang April in die Türkei abgeschoben worden. Flüchtlinge aus drei Gruppen werden laut dem UNHCR bisher auf das Festland gebracht. Dabei handele es sich zunächst um jene Fälle, bei denen bereits entschieden worden sei, dass die Türkei für sie kein sicherer Drittstaat sei. Außerdem seien es Schutzsuchende, die Asyl über die Familienzusammenführung in einem EU-Staat beantragten. Hinzu kämen Härtefälle wie etwa unbegleitete Minderjährige oder Schwangere. Für Mitglieder dieser Gruppen komme eine Abschiebung in die Türkei ohnehin nicht in Frage.

Die Bundesregierung sieht die Transfers mit großer Skepsis. "Es muss weiterhin klar sein, dass für die überwiegende Zahl der neu ankommenden Personen eine Verbringung auf das Festland nicht in Betracht kommt, sondern die Bearbeitung der Asylverfahren auf den griechischen Inseln stattfindet", teilte das Bundesinnenministeriums auf Anfrage der "Welt" mit.

Eine Verbesserung der Lage auf den griechischen Inseln werde "selbstverständlich begrüßt, sollte allerdings vorrangig durch eine Erweiterung der Aufnahmekapazitäten auf den Inseln erfolgen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur