EZB-Ratsmitglied drängt Irland zu finanziellen Hilfen

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Das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank, Yves Mersch, drängt Irland indirekt dazu, Hilfen aus dem Europäischen Rettungsfonds anzunehmen. "Die Entscheidung, Hilfe für seine Banken anzunehmen, liegt einzig und allein bei Irland.

Aber auch die EZB wird ihr Risikomanagement überprüfen", sagte Mersch der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Diese Aussage kann als Hinweis darauf verstanden werden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht auf Dauer bereit ist, irische Staatsanleihen aufzukaufen. Die Reformanstrengungen in Irland hält Mersch, im Hauptberuf Notenbankchef in Luxemburg, für ausreichend. "Ich glaube nicht, dass Irland vorgeworfen werden kann, ungenügende Maßnahmen getroffen zu haben. Das Problem ist, dass das Land einen überdehnten Bankensektor hat", sagte der luxemburgische Notenbankchef.

Die Gefahr, dass Anleger alle hoch verschuldeten Länder der Euro-Zone in Sippenhaft nehmen, "ist nicht auszuschließen", sagte Mersch. Es liege an jedem einzelnen Land, durch Reformen das Vertrauen auf den Märkten zu gewinnen. Scharfe Kritik übte der Notenbanker an den Reformplänen Frankreichs und Deutschlands zum Stabilitätspakt. "Hier ist leider ein falscher Weg eingeschlagen worden", sagte Mersch. Die EZB habe angemahnt, dass die Politik einen Quantensprung machen müsse, um die Währungsunion krisenfest zu machen. "Doch was wir derzeit erleben, ist nicht ein Mehr an Stabilitätskultur, sondern an politischem Handel", sagte Mersch der Zeitung.

"Wer für den Euro ist, muss anders handeln." Die beiden Staaten müssten die europäische Einheit im Geiste der Gemeinschaft vorantreiben, und nicht in eine Politik der Renationalisierung zurückfallen. Nur durch einen stärkeren Stabilitätspakt, der automatische Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die Schuldenregeln beinhalte, sei in Europa Haushaltsdisziplin zu erreichen, sagte Mersch. "Meine Hoffnungen ruhen auf dem Europäischen Parlament." Das habe schon bei der Frage der Überwachung der Finanzstabilität eine sehr klare Haltung eingenommen. "Ich würde es begrüßen, wenn es dies in der Frage des Stabilitäts-Paktes auch tun würde", sagte der Notenbankchef der "Welt". Mersch stellte sich gegen die Forderung Deutschlands, die EU-Gesetze so zu ändern, dass Gläubiger an den Kosten einer Staatspleite in der Eurozone beteiligt werden könnten. "Alle Konstellationen über einen im Voraus festgelegten Kamm zu scheren, würde sofort zu Zinsaufschlägen auf die Staatsanleihen von Eurostaaten führen, weil Investoren das Risiko einkalkulieren würden, eventuell einen Teil ihres Geldes nicht wieder zu sehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur