Westerwelle begrüßt Obamas Abrücken vom Raketenschild

Freie Demokratische Partei (FDP)

Zu Berichten über eine Abkehr der US-Regierung von den Plänen für den Aufbau einer Raketenabwehr in Ost-Europa erklärt der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle am Donnerstag:

"Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass die Regierung von Präsident Obama von den Raketenschild-Plänen in Polen und Tschechien offenbar abrückt. Die Raketenabwehr hätte nie eine bilaterale Angelegenheit zwischen Warschau und Washington einerseits sowie Prag und Washington andererseits sein dürfen, denn Europas Sicherheit muss unteilbar sein. Präsident Obama hat mit seinen Reden in Berlin - damals noch als Präsidentschaftskandidat - und in Prag bedeutende Signale für die Abrüstung gesetzt. Es schafft international zusätzliches Vertrauen, wenn die US-Regierung dem jetzt konkrete Schritte folgen lassen sollte. Die geplante Raketenabwehr spaltet Europas Sicherheit und schafft Zonen unterschiedlicher Bedrohung. NATO und EU haben in der Debatte über den Raketenschirm die Chance verpasst, ein Thema, das uns alle betrifft, auch auf europäischer und transatlantischer Ebene zu behandeln. Die Bundesregierung muss endlich mit eigenen Abrüstungsinitiativen ihren Beitrag dazu leisten, dass das kommende Jahrzehnt eines der Abrüstung wird und eine Aufrüstungsspirale vermieden werden kann. Deutschland kann mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen über den Abzug der noch in Deutschland stationierten Atomsprengköpfe eintreten. Diese sind ein Relikt des Kalten Krieges und stärken unsere Sicherheit nicht. Die FDP wird sich in der nächsten Bundesregierung dafür einsetzen, dass Deutschland innerhalb der nächsten vier Jahre atomwaffenfrei wird."

Quelle: Freie Demokratische Partei (FDP)