Völkerrechtler warnt vor "Justizkrieg" zwischen Deutschland und Italien

Im Falle der Entschädigungsklagen italienischer und griechischer NS-Opfer gegen Deutschland erwartet der Heidelberger Völkerrechtler Burkhard Hess einen "Justizkrieg" zwischen Italien und Deutschland.

Der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sagte er: "Das Kassationsgericht hat zwar ein mutiges, in der Begründung jedoch ein außerordentlich fragwürdiges Urteil erlassen, indem es die Klagen vor nationalen Gerichten zugelassen hat." Die Richter stellten sich damit gegen das Völkerrecht, sagte er dem Blatt. Der Europäische Gerichtshof habe entschieden, dass Zivilklagen gegen Staaten wegen Kriegsschäden nicht zulässig seien. Dennoch habe das oberste italienische Zivilgericht die Immunität Deutschlands aufgehoben und sogar Vollstreckungen gegen deutsches Staatseigentum erlaubt. "Damit haben wir einen regelrechten Justizkrieg mitten in Europa, den die Staatenimmunität eigentlich ausschließen soll", sagte Hess. Der Leiter des Instituts für Ausländisches und Internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg hatte von deutscher Seite die Klagen griechischer NS-Opfer gegen den deutschen Staat verfolgt.

Quelle: Märkische Oderzeitung