Europäischer Industrieverband fordert Reform der EU-Kommission

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Aus Anlass der Europawahl und dem anstehenden Wechsel der EU-Kommission fordert der europäische Industrieverband Business Europe mehr Effizienz von der Politik in Brüssel. "Leider haben es die Staats- und Regierungschefs letztes Jahr verpasst, die Anzahl der Kommissare zu senken. Nun muss man an kreative Alternativen denken", sagte Business-Europe-Generaldirektor Markus Beyrer dem "Handelsblatt".

Der nächste Kommissionspräsident müsse Prioritäten um Schlüsselbereiche herum schaffen. "Man kann das Cluster nennen oder Superkommissare mit zugeordneten Staatssekretären. Entscheidend ist mehr Effizienz für eine Politik aus einem Guss", betonte Beyrer.

Zudem fordert der Verband mehr Macht für den EU-Kommissar für Industrie und Unternehmen. "Es muss einen starken Industriekommissar mit koordinierender Rolle geben, der den Kommissionspräsidenten berät und Einspruch gegen Vorhaben einzelner anderer Kommissare erheben kann, eine Art Watchdog für die Wettbewerbsfähigkeit", sagte Beyrer.

Einzelne Abteilungen der Kommission dürften den Radar der politischen Gesamtausrichtung nicht unterfliegen. Die Wirtschaft fordert seit längerem, die europäische Gesetzgebung stärker an den Bedürfnissen der Unternehmen auszurichten und so die wirtschaftliche Genesung Europas zu flankieren. Um Unternehmen künftig wieder mit mehr Kapital zu versorgen, bringt Business Europe das umstrittene Instrument der Verbriefungen wieder ins Spiel.

"Auch wenn ihr das Odium der Subprime-Krise anhaftet: Wir werden auf die Verbriefung nicht verzichten können. Sie ist ein Hebel, der dazu beitragen kann, mehr Liquidität in den Markt zu bringen. Man wird aber über Folgenhaftung oder ähnliches sprechen müssen, damit nicht das passiert, was wir schon hatten", sagte Beyrer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur