Erika Steinbach: Einhaltung der Menschenrechte für uigurische Minderheit in China einfordern

Erika Steinbach Bild: erika-steinbach.de

Am 5. Juli 2009 kam es zu schweren Ausschreitungen in Urumqi, der Hauptstadt der autonomen uigurischen Region Xinjiang. Die uigurische Minderheit gedenkt heute zum zweiten Mal der Opfer. Zu diesen zählen Uiguren und Han-Chinesen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: „Die Einhaltung der Menschenrechte von Minderheiten ist stets ein wichtiger Gradmesser für die Lage der Menschenrechtspolitik eines Landes. China hat auch hier großen Nachholbedarf.

Die uigurische Bevölkerung in Xinjiang sieht sich seit den Unruhen vor zwei Jahren zunehmenden Repressionen durch die chinesische Regierung ausgesetzt, weil diese ihren absoluten Machtanspruch in der Region bedroht sieht.

Dort wo weder Diplomaten noch Journalisten freien und unkontrollierten Zugang haben, fällt es dem chinesischen Regime leicht, Menschenrechte zu verweigern. Die Ausschreitungen in Urumqi forderten nach offiziellen chinesischen Angaben 197 Menschenleben, die uigurische Bevölkerung geht von wesentlich höheren Opferzahlen aus.

Die chinesische Regierung muss ihre rücksichtlosen politischen Repressionen gegenüber der uigurischen Minderheit beenden, wenn es eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik einleiten will.“

Quelle: CDU/CSU-Fraktion