Zeitung: Bundesregierung hält an privaten Schiedsgerichten fest

Archivmeldung vom 18.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Mehr Demokratie, on Flickr CC BY-SA 2.0

Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung offenbar an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest. In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, über das die "Zeit" berichtet, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU.

Vor solchen Schiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen. Sie arbeiten meist auf der Grundlage von internationalen Abkommen, ihre Entscheidungen sind jedoch zunehmend umstritten auch deswegen hatte der Wirtschaftsminister in der Vergangenheit öffentlich dafür geworben, sie in neueren Handelsverträgen durch einen internationalen Gerichtshof zu ersetzen.

In dem Papier plädieren die fünf Regierungen nun jedoch dafür, dass alle EU-Mitgliedsstaaten untereinander ein neues Schutzabkommen abschließen, durch das Investoren auch in innereuropäischen Streitfällen weiter auf die privaten Schiedsrichter zurückgreifen können, die auf der Liste des Permanent Court of Arbitration in Den Haag stehen, schreibt die "Zeit" weiter. Der neue Vorstoß konterkariere nicht nur die offizielle Linie, die das Ende dieser privaten Schiedsgerichtsbarkeit propagiere, er untergrabe auch die Politik der EU-Kommission. Denn die fordere zwar in internationalen Abkommen Schiedsgerichte, will ihnen aber bei Konflikten innerhalb der EU die Zuständigkeit entziehen.

"Es ist ein Skandal: Ob in TTIP, Ceta oder nun auch innerhalb der EU immer wieder drängt die Bundesregierung auf Sonderrechte für ausländische Investoren", sagte Peter Fuchs von Powershift, einer Organisation, die die gegenwärtige globale Handelspolitik kritisch beobachtet. Fuchs fordert die sofortige, ersatzlose Kündigung dieser Verträge. Genau dafür hatte auch die EU-Kommission in den vergangenen Monaten bei den Regierungen geworben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur