Zweite Staatenkonferenz zu Streumunition in Lima: Betroffene Länder fordern einen Schutz der Opfer - nicht der Waffen

Ein internationales Streubombenverbot ist in den letzten zwei Tagen in Lima seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. 68 Staaten - darunter sowohl von Streumunitionen betroffene Länder als auch Länder, die diese Waffen lagern, herstellen oder eingesetzt haben - trafen zu Gesprächen mit Nicht-Regierungs-Organisationen, Behörden der Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zusammen.

Am heutigen Abend wird die Konferenz beendet sein. "Die Regierungen schenkten unseren Anliegen und denen der betroffenen Länder ernsthaft Gehör und sprachen umstrittene Fragen offen an - das ist ein Prozess, der schließlich in der Ausrottung dieser Waffen münden muss", sagte Rae McGrath, internationaler Kampagnensprecher von Handicap International.

Dies war die zweite Konferenz im Rahmen des so genannten "Oslo-Prozesses", der mit einer Konferenz in Oslo im Februar 2007 begonnen hatte. Die Internationale Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition), deren Mitbegründer Handicap International ist und die mehr als 200 Nicht-Regierungs- Organisationen umfasst, setzt sich seit 2003 für ein völliges Verbot dieser Waffen ein. Bei den UN-Verhandlungen im Rahmen der CCW (Convention on Certain Conventional Weapons) war über Jahre hinweg kein Ergebnis erreicht worden, um den Einsatz von Millionen Streumunitionen im Libanon, Irak, Afghanistan und ihre grausamen Folgen für die Menschen dieser Länder zu verhindern. Deshalb hatte Norwegen, unterstützt von einigen anderen Regierungen, den neuen Prozess begonnen. 46 Staaten hatten im Februar in Oslo beschlossen, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Verbot von Streumunitionen, die nicht hinnehmbares Leid in der Zivilbevölkerung anrichten, zu erreichen.

Handicap International stellte durch den neuen Bericht "Circle of Impact", der umfassend die Auswirkungen von Streumunition auf die Zivilbevölkerung in 25 Ländern dokumentiert, eine wichtige Grundlage für die Lima-Konferenz zur Verfügung. Der Bericht stellt die Bedürfnisse betroffener Gemeinschaften in den Mittelpunkt, denn ihre Unterstützung muss auch eine wichtige Stellung im zukünftigen Oslo-Vertrag einnehmen.

Regierungen von durch Streumunition betroffenen Ländern wie Laos, Kambodscha, der Libanon, Serbien und der Tschad, forderten in Lima vehement ein rasches Verbot. Herr Sam Sotha, Leiter der kambodschanischen Delegation, teilte der Konferenz mit: "Ich danke allen Organisationen, die schonungslos für dieses Thema gearbeitet haben und die Welt darüber informiert haben, dass Streumunitionen ein ebenso großes Nachkriegsproblem bedeuten wie Landminen."

Viele Länder, darunter Peru, Norwegen, Costa Rica, Irland und Mexiko, bezeichneten Vorschläge einiger Regierungen (darunter Deutschland), die das Problem durch technische "Lösungen" angehen wollen, als zynisch. Solche "Lösungen" wären z. B. Selbstzerstörungsmechanismen an den Hunderten von explosiven Submunitionen, die durch jede Streubombe verteilt werden. Die Cluster Munition Coalition brachte zur Konferenz anschauliche Belege aus dem Libanon mit, wo im letzten Sommer vier Millionen Submunitionen verteilt worden waren - darunter viele mit Selbstzerstörungsmechanismen, die ganz offensichtlich versagt hatten: Die Sprengkörper blieben aktiv und hoch gefährlich!

Ausnahmeregelungen in einem zukünftigen Verbotstext, die erlauben, Bestände mit so genannten "nicht-gefährlichen" Streumunitionen zu behalten, bedeuten eine Missachtung aller Erfahrungen aus den letzen 50 Jahren Streumunitionseinsatz und der immensen zivilen Opferzahl. In vielen Gesprächen in und am Rande der Konferenz versuchten Experten aus der Kampfmittelräumung und Opferhilfe deshalb, die Regierungsdelegationen über die realen Bedingungen nach dem Einsatz von Streumunition aufzuklären.

Die Konferenz wird sich in einigen regionalen Treffen und Arbeitssitzungen fortsetzen, z. B. in Costa Rica und Serbien, die zur nächsten Hauptkonferenz in Wien im Dezember 2007 weiterleiten. Dort werden dann die detaillierten Verhandlungen für einen Vertrag beginnen, der in Oslo im August 2008 unterzeichnet werden soll.

Quelle: Pressemitteilung Handicap International