Lindner: Bundestag stellt Griechenland Freifahrtschein bis Ende Juni aus
Archivmeldung vom 27.02.2015
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Der Deutsche Bundestag hat Griechenland heute einen Freifahrtschein bis Ende Juni ausgestellt. Ob die neue griechische Regierung diese Zeit wirklich für Reformpolitik nutzt, ist leider mehr als zweifelhaft."
Lindner weiter: "Die Entwicklung der Währungsunion sehen wir daher mit großer Sorge. Seit 2010 wurden Fortschritte erreicht, die schnell verspielt sind, wenn die straffen Regeln für Stabilität jetzt erneut aufgeweicht werden.
Die eigentliche Richtungsentscheidung für Europa folgt erst noch, wenn es im Sommer um ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland geht. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Prinzip 'Hilfe nur gegen Reformen' ohne Rabatt vertritt.
Die größte Gefahr für Europa ist heute nicht mehr das mögliche Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. Die Gefahr liegt vielmehr in einem falschen Entgegenkommen, das die Glaubwürdigkeit Europas erodieren lässt und Linkspopulisten im Süden des Kontinents anstachelt, sich ihrerseits von Reformen zu verabschieden."
Quelle: FDP (ots)
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige