Grünen-Chef fordert Türkei zur Abgrenzung gegen Terrormilizen auf

Cem Özdemir (2013)

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Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Türkei aufgefordert, islamistischen Gotteskriegern und der Terrormiliz IS nicht länger Rückzugsmöglichkeiten zu bieten. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Özdemir, die Regierung in Ankara müsse "jetzt liefern". Sie sei bisher nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" mit der IS umgegangen, um den syrischen Diktator Assad und dessen brutales Regime zu stoppen. "Aber das Mittel gegen Assad kann doch nicht IS sein" , kritisierte der Grünen-Chef die türkische Regierung. Auch gegen die arabischen Staaten sei "Klartext nötig" .

Wenn der Emir von Katar der Kanzlerin sage, sein Land unterstütze niemals terroristische Gruppen, bleibt nach Ansicht von Özdemir die Frage offen, ob dies auch für reiche Bürger seines Landes gelte. Der Grünen-Politiker begrüßte die Führungsrolle Amerikas im internationalen Kampf gegen Terrormilizen. "Wenn wir die USA nicht hätten, wären wir kraftlos gegen die IS und die Ebola-Seuche", sagte er. Keiner sonst könne in diesen Krisen die Führung übernehmen. Europa gebe für Verteidigung halb so viel aus wie die USA, verfüge aber nur über zehn Prozent der Leistung." Die Mittel werden leider nicht effizient eingesetzt", kritisierte Özdemir.

Grünen-Vorsitzender: Flüchtlingschaos gehört auf die G-7-Agenda

Osnabrück.- Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der Flüchtlingsströme aus Syrien und dem Irak die Vertreibung von Menschen durch terroristische Mörderbanden auf die Agenda des nächsten G-7-Gipfels in Elmau zu setzen. Die Industrienationen könnten nicht mit massiven Agrarexportsubventionen, Klima- und Umweltverschmutzung den Menschen im Rest der Welt die Lebensgrundlage entziehen und sich dann darüber beklagen, dass sich diese Menschen eine neue Heimat suchen müssten. " Wenn ich jetzt die Klagen in Deutschland über Flüchtlingsströme höre, sage ich: Bei allem Respekt, aber die Anrainerländer Syriens würden sich die Probleme wünschen, die wir in Deutschland haben", fügte er hinzu.

Käßmann: Gewaltlos auf IS-Terror reagieren

Die Theologin und frühere Landesbischöfin Margot Käßmann beharrt angesichts des IS-Terrors im Irak und Syrien auf dem Vorrang gewaltloser Reaktionen. "Es muss auch ein Nein zu Waffenlieferungen erlaubt sein. Dass diese Antwort heute lächerlich gemacht wird, ist ein Problem", sagte Käßmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Vielleicht müssen wir es aushalten, dass wir alle miteinander hilflos und ohnmächtig sind angesichts dieser Gewalt", sagte Käßmann, die auch Schirmherrin der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel!" ist. In solch einer Lage wie derzeit im Irak oder Syrien würden "alle schuldig, so oder so", argumentierte Käßmann weiter. Sie verurteile niemanden, der für den Export von Waffen oder den Einsatz militärischer Gewalt votiere. "Aber sie sind nicht im alleinigen Recht." Jeder, der für Gewaltfreiheit eintrete, könne sich schuldig machen mit Blick auf die Opfer. Das wisse sie, bekannte Käßmann. "Ich nehme aber die Option in Anspruch, schuldig zu werden, indem ich sage: keine Waffen liefern und nach anderen Wegen der Hilfe suchen!"

Das Plädoyer zur Gewaltlosigkeit werde heute - anders als zur Zeit der Friedensbewegung - leichthin als naiv, traumtänzerisch oder hirnverbrannt abgetan, beklagte die protestantische Theologin. Entsprechende Angriffe - auch auf sie persönlich - dienten nur dazu, sich die "Zumutung vom Leib zu halten", über andere Wege nachzudenken. In der Debatte über ihr Eintreten für Gewaltlosigkeit habe es den Vorschlag gegeben, sie über IS-Gebiet mit dem Hubschrauber abzuwerfen; dann würde sie schon lernen, wie sie mit Gewaltlosigkeit komme, berichtete Käßmann.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung - Kölner Stadt-Anzeiger  (ots)