Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland stark gestiegen

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Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland ist laut Bundespolizei-Präsident Dieter Romann im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie Romann der "Welt" sagte, registrierte seine Behörde im Jahr 2013 fast 34.000 unerlaubt eingereiste Personen. Das sind rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Darüber hinaus wurden polizeilich im gesamtem Bundesgebiet in etwa 56.000 Fällen ein unerlaubter Aufenthalt festgestellt. Das ist ein Anstieg um 31,6 Prozent.

"Deutschland ist in Europa im zweiten Jahr in Folge das Hauptzielland Nummer eins", so Romann. Im Gespräch mit der Zeitung sagte der Präsident der Bundespolizei weiter, dass die EU derzeit ihr grundlegendes Ziel verfehle, die Migration innerhalb des von Grenzkontrollen befreiten Schengen-Raums zu steuern und rief die EU zum Handeln auf: Unter anderem müsse man darauf hinarbeiten, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten europäisches Recht einhielten.

"Verträge sind zum Vertragen da", sagte Romann. "Der wirksame Schutz der Schengen-Außengrenzen war und ist Grundlage für den Wegfall der Binnengrenzkontrollen und gewährleistet damit auch die Freizügigkeit von EU-Bürgern", erklärte der Bundespolizei-Chef. "Kommen einzelne Mitgliedsstaaten ihrer Garantenpflicht an den Außengrenzen nicht oder nicht umfassend nach, begünstigen sie die unerlaubte Einreise von Personen in das Vertragsgebiet. Dem folgt dann schnell die Weiterreise in das attraktivste Zielland."

Die sogenannte Dublin-Vereinbarung sieht vor, dass eigentlich jenes Land für ein Asylgesuch zuständig ist, in dem ein Flüchtling Europa zuerst betritt. Romann kritisierte, einzelne Mitgliedsstaaten würden "manche im Gemeinschaftsrecht vorgeschriebene Verfahren wie etwa die Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken von Flüchtlingen, nicht stringent anwenden". Das habe zur Folge, dass "Rücküberstellungen in das laut Dublin-Verordnung verantwortliche Land nicht wie vorgesehen möglich sind und Deutschland für andere Mitgliedsstaaten das Asylverfahren durchführt".

Konkret kritisierte Romann, dass Italien seinen Verpflichtungen bei den Kontrollen im Mittelmeer nicht nachkomme. Die italienische Marine habe im April 2014 etwa 5.700 Menschen aus Eritrea aus Seenot gerettet. Über 1.000 davon seien kurz danach in Deutschland festgestellt worden. Romann erklärte zudem: "Die internationalen Regelungen zur Seenotrettung erfordern nicht die Mitnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen oder Asylsuchenden in den Hafen des Flaggenstaates. Vielmehr können und sollen Gerettete möglichst zeitnah in einem Hafen eines Staates an Land gebracht werden, wo Leben und Freiheit der Geretteten nicht bedroht ist", sagte der Chef der Bundespolizei.

Romann will zudem hart gegen Schleuserbanden vorgehen, die Flüchtlinge gegen Bezahlung nach Deutschland bringen. "Den Kriminellen ist es völlig egal, ob sie mit Drogen, Waffen oder Menschen Kasse machen", erklärte er. "Deshalb ist die Bekämpfung der Schleusungskriminalität unser absoluter Schwerpunkt im Bereich der Strafverfolgung." Im Jahr 2013 registrierte die Bundespolizei 1.500 Schleuser. Das ist eine Steigerungsrate von mehr als 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Quelle: dts Nachrichtenagentur