Weber will rechtliche Verankerung des EU-Spitzenkandidatenprinzips

Archivmeldung vom 12.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Manfred Weber Bild: European Parliament on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert, dass die Demokratisierung und Parlamentarisierung Europas in der beginnenden Legislaturperiode das gemeinsame Leitmotiv des Europäischen Parlaments und der neuen EU-Kommission werden müsse.

Das Spitzenkandidatenprinzip für die europäische Ebene müsse in einem Rechtsakt verankert werden, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Denn es bedeute einen "großen Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz". Künftige EU-Kommissionen müssten das Stigma ablegen, in Hinterzimmern ausgewählt worden zu sein. Zu seinen Forderungen gehörten zudem ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments bei der Gesetzgebung und die Stärkung der Rechenschaftspflicht der EU gegenüber den Bürgern, etwa durch machtvolle Untersuchungsausschüsse.

Ferner müsse das Europäische Parlament das inhaltliche Mandat der EU wesentlich mitprägen, und es müsse viel stärker als bisher auf die Umsetzung der beschlossenen Gesetze achten, schreibt der EVP-Fraktionsvorsitzende weiter. Schließlich solle die nächste EU-Kommission "gemeinsam mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament alles auf den Prüfstand stellen, um zu klären, welche Aufgaben besser in Europa, welche besser auf nationaler oder regionaler Ebene aufgehoben sind", schreibt Weber in dem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Er "respektiere" die Ergebnisse bei der Suche nach den EU-Führungsfiguren, halte sie aber für "unbefriedigend". Mit der Blockade der Spitzenkandidaten im Europäischen Rat dürfe die weitere Demokratisierung der EU nicht gestoppt oder gar zerstört werden. Sollte die EU einen verbindlichen Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz machen, hätten "die an sich ernüchternden Entwicklungen nach der Europawahl auch ihr Gutes", so der CSU-Politiker weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur